AFD Parteitag: Vertrag kurz vor Abschluss

Politik 700 Delegierte werden Ende Juni im Messezentrum erwartet – und auch Proteste

Es war Anfang Januar, als bekannt wurde, dass die Alternative für Deutschland (AFD) einen Parteitag im Augsburger Messezentrum ausrichten möchte. Als Termin wurde das Wochenende, 30. Juni/1. Juli, genannt. Jetzt – vier Monate vor dem anvisierten Termin – ist das Vertragswerk zwischen der Messe Augsburg und der AFD noch nicht unterschrieben. Es ist allerdings eine Frage von wenigen Tagen, bis alles fix sein soll. Davon geht Gregor Weimer, der kaufmännische Leiter der Augsburger Messe, aus. Auf Anfrage sagte er, dass die Verträge an die Parteizentrale der AFD in Berlin übersandt worden seien.

Mehr als 700 Delegierte werden zur zweitägigen Veranstaltung in Augsburg erwartet. Dass eine Stadt in Bayern ausgewählt wurde, hängt mit der anstehenden Landtagswahl zusammen. Diese Wahl findet am Sonntag, 14. Oktober, statt. Augsburg war bereits in der Vergangenheit als möglicher Austragungsort gehandelt worden. Wegen des Parteitags der AFD in Augsburg ist mit Protesten der politischen Gegner zu rechnen. Bereits rufen einzelne extreme Gruppen zu massivem Widerstand auf. Das Augsburger „Bündnis für Menschenwürde“plant Aktionen, die Vertreter wollen sich aber erst detaillierter äußern, wenn der Afd-parteitag vertraglich fixiert ist. Ähnliches gilt für die Stadt Augsburg, die bislang keine offizielle Stellungnahme abgegeben hat. Es heißt, dass der Parteitag im Messezentrum aus rechtlichen Gründen nicht auszubremsen sei. Oberbürgermeister Kurt Gribl sagt: „Ich kann der Veranstaltung rechtlich nichts entgegensetzen. Deswegen wäre es falsch, einen Riesenbohei daraus zu machen.“Messechef Gerhard Reiter hatte die politischen Gremien frühzeitig über die Anfrage der AFD informiert.

Kommt die AFD nach Augsburg, richtet sich die Polizei auf einen Großeinsatz ein. Das Messegelände wird wohl zur Hochsicherheitszone. Ein Blick auf den Afd-parteitag, der Anfang Dezember 2017 in Hannover stattgefunden hatte, zeigt, was denkbar ist. 6000 Gegner zogen in einem Proteststurm vom Tagungszentrum in die Stadtmitte. Ein massives Polizeiaufgebot war im Einsatz. Es gab Krawalle, Blockaden von Demonstranten wurden aufgelöst, teils kamen auch Wasserwerfer zum Einsatz. » Seite 1