Bürgerwille zählt nicht

Entscheidung Illertisser Geburtshilfe bleibt zu

Neu Ulm Der Landkreis Neu-ulm wird einen Bürgerentscheid zum Erhalt einer Geburtshilfestation in Illertissen nicht umsetzen. Wie das Landratsamt gestern erklärte, wird es im südlichen Kreis „bis auf Weiteres“keine Geburtshilfe geben. Das sei eine Folge der jüngst im Kreistag beschlossenen Klinikreform.

Die Bürger des Landkreises hatten sich im Oktober 2016 mit Zweidrittel-mehrheit für den Erhalt der seit Anfang 2016 geschlossenen Geburtshilfestation ausgesprochen. Dennoch bleibt diese nun zu. „Der Betrieb einer geburtshilflichen Hauptabteilung in Illertissen würde das Defizit der Kreisspitalstiftung um jährlich vier Millionen Euro erhöhen“, begründete die Kreisbehörde die dauerhafte Schließung trotz des gegenteiligen Bürgervotums. „Zudem ist es kurzfristig nicht möglich, das notwendige Personal wie Hebammen, Gynäkologen und Krankenschwestern zu bekommen.“

Bereits wenige Wochen nach dem Urnengang hatte der Neu-ulmer Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) erklärt, dass ein Bürgerentscheid aufgehoben werden könne, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nach der Abstimmung wesentlich ändere. Dies sah die Behörde aufgrund der Millionenverluste des Trägers der Kreiskliniken als gegeben an. In diesem Jahr wird ein Minus von mehr als sechs Millionen Euro erwartet.