Weit weg von demokratischen Werten

MVON JÖRG HEINZLE it einer vernünftigen politischen Auseinandersetzung, die auch zur Frage der Flüchtlingspolitik durchaus kontrovers ausgetragen werden darf, hatte diese Veranstaltung nichts zu tun. Als Münchner „Pegida“-aktivisten im vorigen Jahr in Augsburg eine Kundgebung abhielten, ging es um Provokation und Krawall. Wer durch Fotos indirekt mit den Mördern der Terrorgruppe NSU kokettiert und menschenverachtende, in Gossensprache abdriftende Hassreden hält, stellt sich bewusst außerhalb des demokratischen Wettstreits. Es ist gut, dass Polizei und Staatsanwaltschaft darauf – nach etwas Verzögerung am Anfang – reagiert haben. Und dass gegen Redner Heinz Meyer ermittelt und nun auch Anklage erhoben worden ist. Denn es zeigt: Die Justiz hört hin und lässt jenen, die mit Hass und Polemik die Gesellschaft spalten wollen, nicht alles durchgehen.

Jetzt sind die Gerichte gefragt, zu prüfen, ob die Äußerungen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen – oder nicht. Sicher ist eine Verurteilung des Redners keineswegs. Denn die Meinungsfreiheit wird von den Gerichten in aller Regel sehr großzügig ausgelegt. Die Realität ist da anders, als es Rechtspopulisten gerne behaupten, wenn sie von einer angeblichen Meinungsdiktatur sprechen.

Eines zeigen die geschmacklosen Ausfälle bei der „Pegida“-demonstration in Augsburg im Übrigen auch: Sie führen vor Augen, in welch zweifelhafte und demokratiefeindliche Gesellschaft sich die AFD begibt, wenn führende Köpfe der Partei, wie kürzlich geschehen, sich für eine Annäherung an die „Pegida“-bewegung aussprechen.