Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Wie sich Europa gegen Trump wehren will
Handelskrieg Wenn die USA Zölle auf Stahlimporte erheben, könnte die Europäische Union mit eigenen Abgaben etwa auf amerikanischen Whiskey reagieren. Wie sich der Konflikt in der Region auswirken würde, ist noch ungewiss
Brüssel/augsburg Tomaten aus Kalifornien, Bourbon-whiskey aus Tennessee, Harley-motorräder aus Wisconsin – die EU hat bereits erste Ideen, wie sie auf amerikanische Zölle für Stahl und Aluminium reagieren will: mit Gegenmaßnahmen und eigenen Importabgaben. Getroffen werden sollen Unternehmen in den Wahlbezirken führender Uspolitiker. Ist ein Handelskrieg wirklich schon unausweichlich?
Die Wirtschaftsfachleute der Eukommission müssen an diesem Wochenende Überstunden machen. Zwar kam die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, in der kommenden Woche ausländische Stahlimporte mit 25-prozentigen Zöllen und Aluminium-einfuhren mit zehn Prozent zu belegen, nicht unerwartet. Dennoch will Kommissionspräsident
Jean Claude Juncker droht schon mal
Jean-claude Juncker „zügig deutlich machen, dass wir in geeigneter Weise reagieren würden, und das werden wir auch“. Nun sollen die Handelsexperten der Union eine Liste erstellen, von der noch niemand weiß, wie sie aussehen könnte. Denn die Union muss sich darüber klar werden, ob sie mit Nadelstichen antwortet oder gar einem umfassenden System höherer Zölle auf Lieferungen aus den USA. Es wäre ein glatter Bruch der geltenden Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO). „Wir sollten zu Gegenmaßnahmen greifen, die genau dort treffen, wo republikanische Trump-politiker das an ihrer Basis zu spüren bekommen“, sagte Daniel Caspary, Chef der Cdu-abgeordneten im Eu-parlament und Handelspolitiker seiner Fraktion, unserer Zeitung. Auch der Chef des Handelsausschusses in der europäischen Abgeordnetenkammer, Bernd Lange (SPD), sagte auf Anfrage: „Wir wollen es nicht übertreiben, aber deutlich signalisieren, das wir uns das nicht gefallen lassen. Wir brauchen Gegenmaßnahmen in Form von Zöllen auf amerikanische Produkte und ein Verfahren gegen die USA bei der WTO.“
Dabei wissen alle, dass ein Wtoprozess lange dauern kann – nicht zuletzt deswegen, weil beim Schiedsgericht vier von sieben Rich-
Was die Welthandelsorganisation bei Strafzöllen tun kann
Handelskriege verhindern, bei Han delsstreitigkeiten schlichten: Das ist eine der Kernaufgaben der Welthan delsorganisation (WTO) mit Sitz in Genf. Länder, die in den geplanten US Stahlzöllen unfairen und unter WTO Vereinbarungen illegalen Protektionis mus sehen, können bei der WTO of fiziell Beschwerde einreichen.
Seit Gründung der WTO im Jahr 1995 gab es rund 540 Beschwer
terstellen unbesetzt sind. Washington verhindert seit Jahren deren Neubesetzung und kann nun auch davon profitieren.
Dennoch dürfte die EU einen Weg im Einklang mit der WTO gehen, weil sie ihre eigene Stahl- und Aluminiumbranche schützen muss. Die gerät nämlich doppelt unter Druck: Nicht nur die zu erwartenden Umsatzeinbußen durch die Uszölle schmerzen. Hinzu komme auch noch der gewaltige Druck, weil den. Zunächst versucht die WTO zu schlichten. Manche angeprangerte Maßnahmen werden zurückgenommen – oder die Streitparteien einigen sich auf Kompensation. Dann verhängt das klagende Land Zölle im gleichen Umfang. Rund 200 Fälle wurden so ge löst. Im Zusammenhang mit den US Strafzöllen auf Waschmaschinen und Solaranlagen haben China, Südko rea, die EU und Taiwan Konsultationen
andere Billighersteller nun auf den europäischen Markt drängen werden, befürchtet Eu-handelskommissarin Cecilia Malmström. Dabei bezweifeln die Experten, dass Trump seiner eigenen Stahlbranche mit Zöllen für ausländische Konkurrenten wirklich helfen würde. Deren Probleme, so heißt es in Brüssel, seien nämlich nicht die Konkurrenten aus Übersee, sondern verkrustete Strukturen und eine miserable Wettbewerbsfähigkeit. mit den USA beantragt. Wenn es kei ne Einigung gibt, kann ein Streitschlich tungspanel eingerichtet werden. Das prüft, ob die angeprangerten Handels einschränkungen gegen WTO Re geln über den freien Welthandel versto ßen. Seit 1995 gab es 350 Urteile. Die Mitglieder müssen diese Bescheide umsetzen. Die WTO Verträge erlau ben Schutzmaßnahmen aus Gründen der nationalen Sicherheit. (dpa)
Wie sich die Ankündigung Trumps, Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren in unserer Region auswirken, ist noch ungewiss. Markus Kihm, Sprecher der Lech-stahlwerke in Meitingen, hält sich zu dem Thema bedeckt. „Wir schließen uns dem freien Handel und den Richtlinien der WTO an“, so Kihm. Das Unternehmen gilt als wichtiger Produzent für Stahlbeton und Qualitätsstahl in der Region. Besonders in der Bau- und Automobilbranche finden die Produkte der Lechwerke ihre Anwendung. In China besitzt das Unternehmen auch ein Werk.
Auf der anderen Seite stehen stahl- und aluminiumverarbeitende Unternehmen. Dazu gehören zum Beispiel die Automobilhersteller. Audi etwa sieht sich von den angekündigten Zöllen zunächst nicht betroffen. Die Firma habe keinen Produktionsstandort in den USA. Stahl und Aluminium für das Werk in Mexiko kämen direkt aus Europa und Asien. Vorhersagen, die darüber hinausgehen, will das Unternehmen nicht treffen. Das sei reine Spekulation, sagt Sprecherin Elise Pham. Als weltweit agierendes Unternehmen spreche sich Audi aber klar für freie und faire Handelsbeziehungen aus.
Bei der Industrie- und Handelskammer Schwaben betrachtet man die Entwicklung mit einer gewissen Sorge. Die Leiterin des Geschäftsfelds International, Jana Lovell, hält
Auch Schwaben braucht freie Märkte
es zumindest für möglich, dass durch die Zölle auf Stahl und Aluminium sowie Gegenmaßnahmen anderer Staaten darauf eine Spirale in Gang gesetzt werde, an deren Ende ein Handelskrieg stehen könnte. Der würde dann auch die Unternehmen in der Region treffen. Deutschland sei ein hochinternationalisierter Industriestandort.
„Auch in Schwaben brauchen wir freie Märkte“, sagt Lovell. Gleichzeitig warnt die Expertin aber vor Spekulationen. Bisher gebe es nur die Ankündigung des Us-präsidenten. Unklar ist noch, welche Arten von Stahl betroffen sein werden oder ob eventuell auch Vorprodukte für den Rohstoff mit höheren Zöllen belegt werden und ob es bei der angekündigten Höhe der Zölle bleibt.
„Wir müssen in der nächsten Woche sehen, was konkret draus wird“, so die Ihk-expertin und verweist auf die Kritik, die Trumps Vorschlag auch im eigenen Land entgegenschlägt. Denn auch dort fürchten einige, dass sich die Handelspartner ihrerseits mit Strafzöllen rächen könnten. Dass China Gegenmaßnahmen ergreift, davon sei auszugehen, sagt Lovell. Konkrete Vorhersagen über die Auswirkungen von Trumps Plänen auf die Unternehmen in der Region seien zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht möglich.