Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Ist Italien unregierbar?
Wahlen Zwei politische Lager wollen regieren. Doch beiden fehlt die Mehrheit im Parlament. Damit wird es schwierig für den Wahlsieger
Rom Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Italien gestaltet sich die Bildung einer Regierungsmehrheit wie erwartet schwierig. Die Fünf-sterne-bewegung, die am Sonntag rund 32 Prozent der Stimmen erreichte und als klarer Wahlsieger gilt, beansprucht ebenso wie die fremdenfeindliche Lega ein Mandat zur Bildung einer Exekutive, ohne dabei über die notwendigen Stimmen in beiden Parlamentskammern zu verfügen.
Während der Partei um Spitzenkandidat Luigi Di Maio im Abgeordnetenhaus etwa 90 und im Senat gut 40 Parlamentarier für die absolute Mehrheit fehlen, kommt auch das Mitte-rechts-bündnis unter Führung von Lega-chef Matteo Salvini nicht alleine auf die notwendigen Mandate. Die Lega erreichte am Sonntag gut 17 Prozent der Stimmen und löste damit Silvio Berlusconis Forza Italia als Führungspartei in der Mitte-rechts-koalition ab. Sie erreichte 14 Prozent der Stimmen, womit die Mitte-rechtskoalition zusammen mit zwei weiteren kleinen Parteien (sechs Prozent) auf rund 37 Prozent kommt.
Sowohl die Fünf-sterne-bewegung um ihren Gründer Beppe Grillo als auch die Lega forderten von Staatspräsident Sergio Mattarella das Mandat zur Bildung einer Exekutive. Wie eine Regierungsmehrheit zustande kommen soll, ist derzeit aber noch völlig unklar. Beobachtern zufolge gibt es mehr Möglichkeiten für Spitzenkandidat Di Maio und die Fünf-sterne-bewegung als für die Lega um Salvini. Die Fünf-sterne-partei hat potenziell zwei mögliche Partner, die Lega oder die Demokratische Partei, die mit 19 Prozent der Stimmen eindeutig zu den Verlierern der Wahl zählt. In Rom gilt es jedoch als unwahrscheinlich, dass ein Bündnis zwischen Fünf Sterne und Lega zustande kommt. Dazu müsste Legachef Salvini als Juniorpartner in eine Allianz mit den Fünf Sternen einwilligen, deren Wähler tendenziell eher links orientiert sind. Diesen eine Partnerschaft mit der fremdenfeindlichen und teilweise rassistischen Lega zu vermitteln, ist schon eine hohe Hürde. Eine zweite Hürde ist Lega-chef Salvini selbst. Für ihn gibt es wenige Anreize, als kleinerer Partner in eine Allianz mit den Grillini zu gehen. Bemerkenswerterweise stellt nun ausgerechnet die Lega den ersten Afro-italiener im römischen Senat. Es handelt sich um den in Nigeria geborenen, migrationskritischen Tony Iwobi, der in Brescia gewählt wurde.
Die Verantwortlichen der Fünfsterne-bewegung blicken nun vor allem auf die Demokratische Partei (PD) und ihren Vorsitzenden Matteo Renzi. Dieser hatte seinen Rücktritt angekündigt – aber erst nach Bildung der neuen Regierung. Damit löste er großen Unmut in der eigenen Partei aus. „Entweder man tritt zurück oder nicht“, sagte Luigi Zanda, Pd-fraktionsvorsitzender im Senat. Renzis Ankündigung wurde dahingehend interpretiert, dass der scheidende Parteichef eine Allianz seiner Partei mit der Fünfsterne-bewegung verhindern wolle. „Sollen sie doch versuchen, eine Regierung zu bilden, wir machen nicht mit“, teilte Renzi nun mit.