Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Zu nah dran?
Debatte Ralf Exel moderiert eine Talk-reihe mit Csu-spitzenpolitiker Markus Söder. Die Grünen kritisieren das nun scharf. Dies habe nichts mit journalistischer Unabhängigkeit zu tun
Können Politiker und Journalisten Geschäftspartner sein? Oder sollte es eine strikte Trennung geben? Und wenn nicht: Wo ist die Grenze?
Der Csu-politiker Markus Söder, der am heutigen Freitag das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten übernimmt, zieht im beginnenden Vorwahlkampf mit der Veranstaltungsreihe „Söder persönlich“durch den Freistaat. Sein ständiger Begleiter ist der Moderator Ralf Exel, seit Jahrzehnten freier Mitarbeiter bei „17.30 Sat.1 Bayern“. Exel stellt die Fragen und bekommt dafür Honorar von der CSU. Söder antwortet.
Es sind, wie berichtet, durchaus muntere und interessante Abende, in denen Söder Einblicke in seine Biografie, sein Privatleben, seine politische Karriere gibt. Nichts daran ist verwerflich. Auch Wahlkampf ist nicht verwerflich. Nur eine Frage stellt sich: Es ist die Frage nach der Unabhängigkeit von Journalisten. Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im Landtag, hat dazu eine recht eindeutige Meinung: „Wer Markus Söder bei Wahlkampfauftritten die Steilvorlagen liefert, kann nicht tags darauf als Journalist im Fernsehstudio den Schiedsrichter spielen. Ralf Exel sollte aufhören, als best buddy von Csu-politikern durch Bayern zu touren.“
Nicht weniger eindeutig kontert Exel diese Vorwürfe. Er sehe ein solches Engagement völlig unproblematisch. „Ich bin freier Moderator, ich habe auch schon für die Freien Wähler gearbeitet.“Und er hätte, wie er sagt, auch kein Problem damit, für jede andere demokratische Partei zu arbeiten. „Anfragen kann mich jeder, und wenn ich Zeit habe, dann bin ich auch dabei.“Seine Arbeit bei sieht er nicht tangiert. Im Nachrichtenstudio stelle er die Fragen, die in der politischen Redaktion erarbeitet werden. Er betont: „Ich habe noch keine einzige kritische Frage nicht gestellt.“
Hartmann überzeugt das nicht. Er fordert Konsequenzen von Exels Arbeitgeber: „Ich erwarte, dass sein Sender klare Compliance-regeln für seine Nachrichtenmoderatoren formuliert. Zu große Nähe zur Macht weckt Zweifel an der journalistischen Unabhängigkeit – das musste auch der nach Söders unnötigem und inakzeptablem Gastauftritt bei ,Dahoam is Dahoam‘ schmerzhaft erfahren.“
Beim allerdings gibt es Regeln für freie, arbeitnehmerähnliche Mitarbeiter. Beim müssen sie zum Beispiel „bereits in Zweifelsfällen“ihre Stammredaktion über Engagements außerhalb des Senders informieren, „sofern diese Tätigkeiten mit ihren Aufgaben im kollidieren und damit die journalistische Unabhängigkeit des gefährden können“. Dann wird über den Einzelfall entschieden.
Alexander Stöckl, der Chefredakteur von räumt ein, dass es einen derartigen Verhaltenskodex in seinem Sender bisher nicht gibt. Die Sache sei schwierig. Er könne einem freien Mitarbeiter, der nur einige Tage im Monat bei dem Sender arbeite, nicht verbieten, sein Geld auch noch anderswo zu verdienen. „Ich habe dazu keine rechtliche Handhabe“, sagt Stöckl.
Die Unabhängigkeit der Redaktion sieht auch er allerdings nicht tangiert. Exel mache keine eigenen journalistischen Beiträge, sondern sei als Moderator in ein Team eingebunden. Was er darüber hinaus arbeite, sei „Privatsache“. Die Grenze wäre für Stöckl, wie er sagt, erst erreicht, wenn ein Moderator für eine Partei kandidieren würde.