Es läuft nicht rund in der Stadtpolitik

Symbolfoto: Matthias Becker

Der Sozialreferent Politisch steht Stefan Kiefer (SPD) ebenfalls bereits unter Beschuss. Stadtrat Volker Schafitel (Freie Wähler) forderte als Erster personelle Konsequenzen. Allein die Tatsache, dass Oberbürgermeister Kurt Gribl das Thema an sich ziehen musste, unterstreicht die Dimension des Debakels. Im Stadtrat informierte Kiefer über Abläufe im Amt, soweit sie ermittelt sind. Dem Vernehmen nach hat der Referent nichts von der Frist für den wichtigen Förderbescheid gewusst. Noch ist unbeantwortet, ob Kiefer als Referent ein Fristenbuch führt, in dem wichtige Fristen festgehalten sind. Nach Informationen unserer Zeitung wird dies in anderen Referaten teils so gehandhabt. »Kommentar

AVON JÜRGEN MARKS ugsburg ist im Aufwind. Die City wurde mächtig aufpoliert, das Theater wird saniert, die Uniklinik gebaut. Es fließt Geld in die Stadt, von dem viele profitieren. Alles gut also? Mitnichten.

In dieser Woche trat offen zu Tage, woran es in der Stadtpolitik noch immer hapert: Verwaltungsfehler, Hinterzimmer-tricksereien und ein fehlender Masterplan für die Verkehrspolitik trüben die Aussichten. Doch der Reihe nach.

Wenn es in der Wirtschaft ein Angestellter versäumt, einen Millionen-zuschuss fristgerecht zu beantragen, dann würde jeder Chef rasch Konsequenzen ziehen. Im Augsburger Jugendamt stehen jetzt gleich 28 Millionen Euro Zuschüsse auf dem Spiel. Das ist ein Riesenbatzen für die klamme Stadt. Das Geld wird gebraucht für Kinderbetreuung und Integration.

Doch fast neun Monate, nachdem dieser schwere Verwaltungsfehler passierte, spricht Sozialbürgermeister Stefan Kiefer (SPD) noch immer von Klärungsbedarf. Auch wenn der Referent selbst erst seit sechs Wochen informiert ist, müsste der Fall längst aufgeklärt sein.

Angesichts eines solchen Debakels hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, dass Kiefer nachvollziehbare Maßnahmen ergreift, damit so etwas nicht mehr passieren kann. Und das ist nur die mindeste Konsequenz. Zudem muss er hoffen, dass OB Kurt Gribl (CSU) es schafft, eine städtische Rückzahlung der 28 Millionen Euro durch cleveres Verhandeln doch noch zu verhindern. Die Chancen, dass das gesamte Geld in der Stadt bleibt, sollen aber nicht hoch sein.

Auch die Augsburger Stadträte geben mit ihren Streitereien kein gutes Bild ab. Es hat in vier Jahren schon so viele Parteiwechsel gegeben, dass der Wähler längst den Überblick verloren hat, wer gerade für welche Partei spricht. Aktuell verärgert eine Nicht-partei die Menschen: Die Freien Wähler wollen dem Wsa-stadtrat Peter Grab (Ex-pro Augsburg) ein gut bezahltes Mandat im Landtag verschaffen. Doch bei seiner umstrittenen Nominierung wurde offenbar gemauschelt. Ergo: Die Freien Wähler sind längst auch eine Art Partei. Und die Causa Grab könnte der Truppe schaden.

Und dann ist da noch das Megathema Luftreinheit. Seit den Stickoxid-klagen suchen alle deutschen Großstädte nach einem Konzept für bessere Luft. Alle? Nicht ganz. Augsburg nähert sich dem Thema in beeindruckender Planlosigkeit. Der Stadtrat hat eine Nahverkehrs-tarifreform beschlossen, die Gelegenheitsfahrer wieder ins Auto treibt. Die Grünen wollen Autofahrer mit hohen Parkgebühren abschrecken. Manche Einzelhändler wünschen sich eine neue Tiefgarage. Gleich in mehreren Referaten staubt die Verkehrswende vor sich hin. Doch keiner packt sie an. Auch Oberbürgermeister Gribl nicht.

Das ist ein Fehler. Denn Augsburg braucht eine Vision, wie der Verkehr im nächsten Jahrzehnt umweltfreundlicher fließen soll. Es ist Zeit für einen Masterplan. Damit könnte die Stadt zur Abwechslung mal wieder positive Schlagzeilen machen.