Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Macron: Giftgasangriff geht auf Assads Konto
Frankreich Präsident spricht in Tv-interview von Beweisen für Verbrechen im Syrien-krieg
Paris Nichts überlässt er dem Zufall, das ist man von Emmanuel Macron inzwischen gewohnt. Das gilt auch für den Zeitpunkt für sein einstündiges Interview, das er dem Privatsender gestern gegeben hat: Er reagierte damit publikumswirksam auf die derzeitige Streikwelle bei der Staatsbahn SNCF, in deren Folge bis Ende Juni im Schnitt an zwei Tagen pro Woche zahlreiche Züge ausfallen. Mit noch mehr Spannung wurde erwartet, was Macron zur drohenden Eskalation des Syrienkrieges zu sagen hatte.
Und das war brisant: Es gebe Beweise, dass das Regime von Baschar al-assad für die Giftgasattacken im syrischen Duma mit Toten und Verletzten verantwortlich sei, erklärte Macron. „Wir dürfen Regime nicht gewähren lassen, die glauben, sich alles erlauben zu können.“Einen Zeitpunkt für einen möglichen Schlag nannte der Präsident nicht, gab aber zu verstehen, dass Frankreich bereit sei, eine aktive Rolle bei der Lösung des Konflikts zu spielen: „Man muss das Syrien von morgen vorbereiten, einen Übergang, ein freies Regime, wo alle Minderheiten repräsentiert sind.“
Ebenfalls kein Zufall war, dass er sich nicht zur Hauptnachrichtenzeit am Abend den Fragen der Journalisten stellte, sondern mittags. Dann nämlich schalten viele Rentner ein, die über ein Sinken ihrer Kaufkraft klagen, aber auch Schichtarbeiter oder Menschen auf dem Land und ohne Job. Bei ihnen, die in ihm den „Präsident der Reichen“sehen, sanken seine Beliebtheitswerte zuletzt deutlich. Natürlich ging es um die geplanten Reformen, gegen die sich die Gewerkschaften wehren. Künftigen Mitarbeitern der Bahn drohen schlechtere Arbeitsbedingungen, zudem soll die SNCF teilweise privatisiert werden. Macron erklärte, er werde das Unternehmen zwar zu einer Aktiengesellschaft umwandeln, aber das Kapital bleibe zu 100 Prozent im Besitz des Staates. Daran würden Proteste und Blockaden nichts ändern.
Auch der Ort war symbolträchtig ausgewählt: Macron saß im bunt dekorierten Klassenzimmer einer Grundschule im normannischen Dorf Berd’huis, dessen Einwohner bei der Präsidentschaftswahl 2017 überwiegend für die Rechtspopulistin Marine Le Pen gestimmt hatten. In der Bildung liege der Schlüssel für den Erfolg des Landes, erklärte der 40-jährige Präsident.
Macron begegnete mit seinem Tv-auftritt dem Vorwurf, die Medien links liegen zu lassen. Aus seinem Umfeld hieß es, man wolle eine „geschwätzige Präsidentschaft“wie unter Vorgänger François Hollande vermeiden. Dieser rechnet gerade in seinem Buch „Die Lektionen der Macht“mit seinem früheren Wirtschaftsminister Macron und dessen „narzisstischer Amtsausübung“ab. Von dessen Reformen profitierten in erster Linie die Superreichen, schreibt Hollande, der bei Reformen für umfangreiche Verhandlungen plädiert. „Jedes Mal, wenn ich zu schnell oder zu brutal voranschreiten wollte, wurde ich nicht verstanden“, schreibt er.
Es ist Macrons Markenzeichen, schnell zu handeln. Und trotzdem, so versicherte er, höre er die Sorgen der Menschen.