Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Was sind den Deutschen ARD und ZDF wert?
Öffentlich Rechtliche Der Streit über die Höhe des Rundfunkbeitrags und über Einsparmaßnahmen bei den Sendern wird immer heftiger. Fest steht wohl: Für die Zuschauer wird es ab 2021 teurer
Die öffentlich-rechtlichen Sender sprechen gern von „Beitrag“. Was die offizielle Bezeichnung für den wenig beliebten Rundfunkbeitrag ist, aber eben auch etwas freundlicher klingt als Rundfunkgebühr. Auch „Beitragsservice“klingt besser als Gebühreneinzugszentrale (GEZ) – wie es noch vor 2013 und der Umstellung auf eine Haushaltsabgabe hieß. Jeder Haushalt sorgt seitdem mit derzeit 17,50 Euro pro Monat dafür, dass und
Fernseh- und Hörfunkprogramme anbieten können. Unterm Strich kommen auf diese Weise mindestens 7,5 Milliarden Euro pro Jahr zusammen.
Erstmals seit fünf Jahren werden übrigens gerade die Daten aus den Einwohnermeldeämtern mit denen des Beitragsservices, der im Auftrag von und
den Rundfunkbeitrag einzieht, abgeglichen – Stichtag ist der 6. Mai. So will man Schwarzseher erwischen. Diese könnten dann schon im Juli Post erhalten.
Der Verdruss, den es über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, lässt sich ebenfalls exakt erfassen. Einer repräsentativen Civey-umfrage zufolge, über die der
am Sonntag berichtete, würden 42 Prozent der Befragten nichts für ihn zahlen. 19,4 Prozent können sich einen Betrag zwischen sechs und zehn, 13,7 Prozent zwischen einem und fünf Euro vorstellen. Die Meinungsforscher wollten wissen: „Wie viel würden Sie monatlich pro Haushalt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen, wenn Sie selbst entscheiden könnten?“Afdwähler seien mit 61,5 Prozent das größte Klientel der „Nichts-zahlen-woller“, Grünen-wähler mit 24,3 Prozent das kleinste.
Kurz zuvor wurden Zahlen einer repräsentativen Forsa-umfrage – im Auftrag der Mediengruppe RTL – bekannt. Demnach findet mit 48 Prozent nur knapp die Hälfte der Befragten, dass und ihren Programmauftrag gut oder sehr gut erfüllen. Und nur 42 Prozent meinen, das Programm der Öffentlich-rechtlichen sei besser als das der anderen Sender. Immerhin: 44 Prozent der Befragten halten den Rundfunkbeitrag für angemessen.
Dennoch sind es Zahlen, die den Sender-verantwortlichen, die einen höheren Rundfunkbeitrag fordern, zu denken geben müssten. Dass der von 2021 an steigen dürfte, ist wahrscheinlich – allen Forderungen von Politikern nach massiveren Einspa-
Wie der Rechnungshof die finanzielle Situation des Bayerischen Rundfunks bewertet
Der Bayerische Oberste Rechnungs hof (ORH) würdigt in seinem am Dienstag veröffentlichten Prüfbericht den Sparkurs des öffentlich rechtli chen Bayerischen Rundfunks (BR) – fordert aber weitere Maßnahmen. Dem BR sei es gelungen, bis Ende 2016 seinen ursprünglich geplanten Finanzbedarf um 102 Millionen Euro zu verringern. Er müsse aber „seine Strukturen weiter nachhaltig verschlan
zum Trotz. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) rechnete schon 2016 vor, dass der Beitrag auf rund 19 Euro steigen müsse, wenn sich an den Strukturen in den Sendern nichts ändere. Auf Druck der Bundesländer haben und
daher vor einigen Monaten ein Reformkonzept vorgelegt. Die Sparvorschläge bezogen sich in erster Linie auf die Bereiche Verwaltung, Technik, Datenverarbeitung und Produktion. Auf diese Weise sollen bis 2028 1,3 Milliarden Euro gespart werden. Doch selbst inklusive der in der laufenden Beitragsperiode erwirtschafteten Überschüsse sowie vorhandener Rückla- ken und Geschäftsprozesse bei Pro duktion und Redaktionen weiter opti mieren“, heißt es. Sowie: Der BR habe seine Finanzlast aus der betriebli chen Altersversorgung der Mitarbei ter abgemildert – dennoch drohe ihm bis Ende 2020 eine Bilanzlücke von 400 Millionen Euro.
Das Grundgehalt des BR Intendan ten Ulrich Wilhelm stieg von 2012 bis 2016 um 18 Prozent auf 366 656
gen reicht das laut KEF nicht aus, um den Beitrag stabil zu halten. Sie geht nun sogar von einer Erhöhung um 1,70 Euro pro Monat auf 19,20 Euro ab 2021 aus.
Die Kef-sachverständigen kritisierten unter anderem, dass die Sender nicht bei Programm und Personalkosten sparen wollten, und kündigten an, die Ausgaben für die Sportberichterstattung zu prüfen. Auch die Ministerpräsidenten forderten wiederholt stärkere Sparbemühungen. Die Reaktion darauf ließ nicht lange auf sich warten.
Peter Boudgoust sagte am vergangenen Donnerstag: „Die Position der Länder ist, dass wir auch Vorschläge zur Reduzierungen Euro. Er liegt damit weiter unter dem Jahresgehalt des WDR Intendanten Tom Buhrow, der mit 399 000 Euro hier an der Spitze der ARD steht. Auf Bezüge in Aufsichtsgremien von Tochterfirmen und Beteiligungen des BR verzichtete Wilhelm dem Bericht zufolge seit seinem Amtsantritt 2011.
2016 verfügte der BR über 883,6 Millionen Euro an Beitragsgeldern. Er hat 5375 Mitarbeiter. (dpa)
rung von Programm machen.“Das sei aber nicht vereinbar mit „unserem Selbstverständnis“und „dem Verständnis unseres Auftrages“. Alle Programme seien nachgefragt, alle Programme seien beauftragt vom Gesetzgeber. Äußerungen vonseiten der KEF lösten innerhalb der Sender und ihrer Gremien Empörung aus. So forderte der Vorsitzende des Rundfunkrats des
Lorenz Wolf, in einem Gastbeitrag für den Fachdienst „epd medien“eine „ehrliche Debatte“. Dass der öffentlichrechtliche Rundfunk viel zu teuer sei und sorglos mit dem Geld anderer Leute umgehe, sei Stimmungsmache. Die Debatte dürfe nicht bei den Finanzen ansetzen, sondern müsse zwingend vom gesetzlichen Auftrag des Rundfunks ausgehen. Dieser besteht darin, ein frei zugängliches, vielfältiges Programm aus Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung zu bieten.
Wolfs Debattenbeitrag lässt sich in anderen Worten so zusammenfassen: Was soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk leisten? Und wie viel ist das der Gesellschaft wert?
Die unabhängigen Fachleute der KEF jedenfalls sollten sich, meint Wolf, auf „eine fachliche Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs“der Sender beschränken – und nicht Programmangebote bewerten. Auch der Rundfunkrat des oder der Verwaltungsrat des begreift die Sparvorschläge als Eingriff in die Programmautonomie. Der Fernsehrat des forderte Intendant Thomas Bellut ausdrücklich auf, keine Vorschläge zur Beschränkung des Programmangebots zu unterbreiten. Das muss bereits aufgrund einer Kef-vorgabe seinen Personalbestand bis Ende 2020 um rund zehn Prozent, also um rund 560 Stellen, senken. Weitergehende Einsparungen hätten laut Bellut Konsequenzen für die Programmqualität, weshalb sich „zurzeit seriös keine weiteren Maßnahmen identifizieren“ließen. So sieht es auch Ulrich Wilhelm, und seit Januar
Er betont immer wieder, das umfassende öffentlich-rechtliche Angebot habe seinen Preis.
Das letzte Wort in der zunehmend heftig geführten Debatte über den Rundfunkbeitrag haben jedoch Medienpolitiker – wie die rheinland-pfälzische Spd-ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Funktion als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder. Bei der letzten Sitzung der Kommission Ende Januar haben fünf Bundesländer, darunter Bayern und Badenwürttemberg, angekündigt, dass sie eine „Neufassung der Beauftragung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“wünschen.
Nach ihren Vorstellungen sollen die Sender von 2021 an ein Jahresbudget erhalten, aber in größerem Maße als bisher selbst bestimmen, wie sie diese Mittel einsetzen. Ein den Sendern zugewiesenes Finanzbudget, erklärte das Branchenmagazin könnte zudem indexiert werden, „also beispielsweise in Höhe der jährlichen Inflationsrate ansteigen, sofern die KEF einen solchen Teuerungsausgleich für gerechtfertigt hielte“. Die Ministerpräsidenten wollen am 14. Juni darüber sprechen, heißt es.