Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Schlechte Luft macht Deutschland Ärger
Diesel Skandal Die Eu-kommission verklagt die Bundesrepublik und fünf andere Mitgliedstaaten wegen überschrittener Grenzwerte. Was das genau bedeutet
Brüssel Zusammen mit fünf weiteren Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission Deutschland an den Pranger gestellt: Sie erhob Klage beim Europäischen Gerichtshof, weil die Bundesregierung zu wenig gegen die verdreckte Luft in Ballungsräumen tut. Gleichzeitig mahnte sie Deutschland und andere Länder wegen der aus Brüsseler Sicht unzureichenden Reaktionen auf den Vwdiesel-skandal ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland auf gutem Weg und verweist auf viele Verbesserungen. Doch Eu-umweltkommissar Karmenu Vella argumentiert mit dem Gesundheitsschutz und fordert rasche Abhilfe. Damit werden die Befürchtungen vieler Dieselfahrer neu befeuert: Drohen jetzt Fahrverbote?
Warum verklagt Brüssel Deutschland und andere?
Seit genau zehn Jahren drängt die Brüsseler Eu-kommission die Mitgliedstaaten, für saubere Atemluft in den Städten zu sorgen. Vor drei Jahren wurde Deutschland zum ersten Mal ermahnt, weil die Grenzwerte von 40 Mikrogramm Stickstoffoxid pro Kubikmeter Luft ständig überschritten wurden. Noch im Jahr 2017 lag die Belastung der Atemluft in 66 Städten höher als erlaubt, in 20 Kommunen sogar drastisch über den Höchstgrenzen. 400000 Menschen in der EU sterben jährlich an den Folgen. Da will die Kommission nicht länger zusehen.
Aber Deutschland hat doch konkrete Maßnahmen
Die Bundesregierung verabschiedete zwar 2017 das „Sofortprogramm reine Luft“. Und außerdem stellten die Autobauer in Aussicht, Dieselautos mit neuer Software um 25 bis 30 Prozent sauberer zu machen. Doch bisher ist davon nichts zu spüren. Beide Maßnahmen dauern zu lange. Und deshalb erhöht Brüssel den Druck.
Was bewirkt die Klage? zugesagt, einzuleiten?
Zunächst werden Stellungnahmen und Gutachten eingeholt. Bis zu einem Verfahren kann es Monate dauern. Sollte Deutschland tatsächlich verurteilt werden, könnte es teuer werden. Die Rede ist von mehreren hunderttausend Euro Strafe – pro Tag.
Könnte es sein, dass nun Fahrverbote für Dieselfahrzeuge kommen?
Die Eu-kommission sagt nicht, wie die Luft sauberer werden soll. Aber Fahrverbote in besonders betroffenen städtischen Bereichen könnten ein Weg sein. Das Problem ist jedoch: Auch diese Maßnahme wirkt nur dann schnell, wenn sie von weiteren Schritten begleitet wird. Dazu gehören moderne Motoren. Es geht nämlich keineswegs nur um Dieselautos. Auch Turbo-benziner stoßen deutlich mehr Stickstoffoxide aus als erlaubt. Die Entscheidung, mit welchen Mitteln die Atemluft sauberer werden soll, ist Sache der Mitgliedstaaten und dort der Kommunen.
Aber die Autobauer, die geschummelt haben, tragen doch eine erhebliche Mitschuld?