Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Schweden verschärft Sex Gesetze
Justiz Weil nur ein Bruchteil der angezeigten Vergewaltigungen auch vor Gericht landet, soll das Parlament ein „Einwilligungsgesetz“beschließen. Warum das umstritten ist
Stockholm Mit einem neuen, schärferen Gesetz will Schweden künftig härter gegen mutmaßliche Sexualstraftäter vorgehen. Bislang führen dort nur relativ wenige Anzeigen tatsächlich auch zu einer Anklage vor Gericht. Das soll sich ändern. Am Mittwoch soll daher das Samtyckeslagen“(Einwilligungsgesetz) vom Parlament abgesegnet werden. Eine Mehrheit gilt als sicher.
Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven bezeichnete die Gesetzesinitiative als „historische Reform“. „Die Botschaft ist einfach. Du musst dich bei der Person, mit der du Sex haben willst, erkundigen, ob sie Sex haben will“, sagte er. Im Gespräch mit unserer Zeitung erklärte Sofie Rudh, Sprecherin von Justizminister Morgan Johansson, das Grundprinzip des Gesetzes: „Es verboten sein, Sex mit einer Person zu haben, die nicht ausdrücklich Ja gesagt oder aktiv signalisiert hat, dass sie mitmachen will.“Die Gesetzesänderung solle dazu
„Du musst dich bei der Person, mit der du Sex
ne man nicht mit mehr Verurteilungen rechnen.
Anderen Kritikern geht die Gesetzesverschärfung deutlich zu weit. Der schwedische Gesetzesrat zum Beispiel, der wichtige Gesetzesinitiativen überprüft, lehnt das „Einwilligungsgesetz“gänzlich ab. Die Grenze zwischen Freiwilligkeit und Nichtfreiwilligkeit sei unklar und zu sehr abhängig von der Beurteilung einzelner Richter. Traditionell folgen Regierungen der Empfehlung des Rates. In dem Fall ist es anders.
Anne Ramberg, Chefin des schwedischen Anwaltsverbundes, hält gar die Rechtssicherheit für gefährdet. „Das Gesetz verlangt ja, dass bei jeder neuen sexuellen Handlung immer wieder um Erlaubnis gebeten werden muss. Erwachsene wissen doch, dass man nicht vor jedem Akt verhandelt und ein Abkommen schließt“, sagte sie.