Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
FDP will auch Merkel befragen
„Sie macht das Parteiprofil gegenüber der Regierung deutlich.“Asylaffäre Parteichef Lindner fordert einen Untersuchungsausschuss, bei dem es auch um die Grenzöffnung 2015 geht. Welche Chancen sein Antrag hat und welche Rolle die AFD spielt
CDU Parteivize Armin Laschet über Annegret Kramp Karrenbauer, die neue Generalsekretärin der Partei Berlin Alles soll auf den Tisch, fordert die FDP – von der Grenzöffnung für Flüchtlinge 2015 bis zu den mutmaßlichen Asyl-betrügereien in Bremen. Und alle Verantwortlichen bis hinauf zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen dem Bundestag dazu Rede und Antwort stehen. Für Parteichef Christian Lindner kann nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung wieder herstellen. Es gehe nicht um Anklage und auch nicht um die Bestätigung von Verschwörungstheorien, sondern, so Lindner in Berlin, „um eine nüchterne und vollständige Aufklärung“.
Der Antrag zur Einsetzung eines solchen Ausschusses, den die FDP jetzt gestellt hat, sieht vor, dass längst nicht nur die Vorfälle bei der skandalumwitterten Bremer Bamffiliale aufgearbeitet werden, wo mindestens 1200 Flüchtlinge zu Unrecht Asyl bekommen haben sollen. Beleuchten wollen die Liberalen auch die Rolle, die die Bamf-zentrale in Nürnberg und das übergeordnete Bundesinnenministerium unter seinem früheren Chef Thomas de Maizière (CDU) gespielt haben.
Auch die Frage nach der Verantwortung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie ihrem Vertrauten Peter Altmaier (CDU), vormals Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, will die FDP in dem Ausschuss stellen, kündigt Lindner an. Denn die Missstände beim Bamf könnten nicht unabhängig vom politischen Umfeld bewertet werden, „in dem das Bamf gezwungen war, zu arbeiten“. So müsse der Ausschuss auch klären, warum die Bundesregierung ab dem Herbst 2015 darauf verzichtet habe, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, so Lindner.
Vorwürfe, die FDP spiele mit dieser Fragestellung der AFD in die Hände, die ebenfalls einen Untersuchungsausschuss zur Asylpolitik fordert, weisen die Liberalen entschieden zurück. Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der Fdp-fraktion: „Bei uns geht es doch nicht darum, mit dem Finger auf Leute zu zeigen und die am nächsten Baum aufzuhängen. Das ist so ein bisschen die Herangehensweise der AFD.“
Dass sich die Bamf-affäre in weiteren Sitzungen des Innenausschusses des Bundestags vollständig klären lässt, glaubt die FDP nicht. Rasche Aufklärung sei zwar auch nötig, doch nur ein Untersuchungsausschuss könne Akten anfordern und Zeugen vorladen. Stephan Thomae, der stellvertretende Fdp-fraktionsvorsitzende, zweifelt auch nicht „am Aufklärungswillen von Bundesinnenminister Horst Seehofer“– doch dieser werde mit seinen Bemühungen spätestens im Kanzleramt an seine Grenzen stoßen.
Am Donnerstag wird sich der Bundestag mit dem Fdp-antrag befassen. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bedarf es der Stimmen eines Viertels aller Abgeordneten. Im wahrscheinlichen Fall, dass die AFD mit ihrem eigenen Antrag scheitert, könnte sie sich hinter den Fdp-antrag stellen. Lindner würde sich dem nicht verweigern: „Wenn die AFD dem zustimmen könnte, würde denen die Hand abfallen. Aber ich will sie nicht abhalten.“
Zusammen kämen FDP und AFD auf 172 Stimmen – doch das sind noch immer fünf zu wenig. Zwei könnten von den ehemaligen Afdmitgliedern Frauke Petry und Mario Mieruch kommen, die jetzt als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag sitzen. Von SPD, Linkspartei und Grünen ist dagegen keine Unterstützung für den Fdp-antrag zu erwarten. Lindner kritisiert die Grünen, sie hätten während der gesamten Flüchtlingskrise ihre Rolle als Oppositionspartei nicht ausgefüllt. Gleichzeitig bot er ihnen Gespräche über einen Untersuchungsausschuss an. Einige Politiker aus der Union schließen ein solches Gremium nicht aus. Cdu-innenpolitiker Philipp Amthor etwa zeigt sich offen für einen Untersuchungsausschuss. Denn ein solcher biete die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen und mit Verschwörungstheorien der Marke AFD aufzuräumen.