Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Freistaat hilft der Stadt aus der finanziellen Notlage
Soziales Bei der Rückzahlung der staatlichen Fördergelder für Kindertagesstätten zeichnet sich eine Lösung ab, die die Kommune dennoch teuer zu stehen kommt. Aber es sind keine 28,5 Millionen Euro mehr
Ein zu spät eingereichter Förderantrag im städtischen Jugendamt wird die Stadt teuer zu stehen kommen. Nach Informationen unserer Zeitung werden es am Ende wohl zwischen einer und drei Millionen Euro sein, die die Stadt zurückzahlen muss. Es hätte aber deutlich schlimmer kommen können. Denn anfangs stand die Rückzahlung von 28,5 Millionen Euro im Raum. Dies wird nicht passieren, da sich Stadt und Freistaat nach langwierigen Verhandlungen auf eine Lösung einigen konnten, die die Kommune zumindest in großen Teilen entlastet.
Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) hat am Montag auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt, dass zuletzt Bewegung in das Verfahren gekommen sei. Dazu habe er am Montag nochmals mit Thomas Kreuzer, dem Vorsitzenden der Csu-landtagsfraktion, kommuniziert, um den weiteren Abstimmungsprozess zu klären. Kreuzer selbst bestätigt ebenfalls, dass die Csu-landtagsfraktion eine Änderung im Nachtragshaushalt einbringen werde, die sich auf die Handhabe bei der Zuschussgestaltung von Förderungen beziehe. Letzte Details seien noch zu klären. Klar sei aber, dass es sich um keine „Lex Augustana“handeln werde. Die Korrektur im Gesetzgebungsverfahren betreffe sämtliche Kommunen. Wie zu erfahren ist, steht momentan noch nicht genau fest, welche Summe die Stadt Augsburg zurückzahlen muss. Daher gebe es die Einschätzung, dass die Bandbreite zwischen einer und drei Millionen Euro liege. Der Landtag wird sich Anfang Juli mit dem Thema befassen.
Der jetzigen Lösung waren intensive Verhandlungen vorausgegangen, die Oberbürgermeister Gribl zur Chefsache erklärt hatte. Mit Ministerpräsident Markus Söder und Sozialministerin Kerstin Schreyer (beide CSU) gab es einen engen Austausch, in den die Landtagsfraktion eingebunden war.
Den Ausgang der Beratungen will Gribl gegenwärtig nicht kommentieren. Vor einigen Wochen hatte er sich „vorsichtig optimistisch“gezeigt, dass die komplette Rückzahlung abgewendet werden könne.
Das Finanzdesaster im städtischen Jugendamt hatte nach Bekanntwerden für jede Menge Zündstoff gesorgt. Ein Sachbearbeiter hatte den Antrag zu spät eingereicht. Die Regierung von Schwaben als Genehmigungsbehörde hatte die zeitliche Verzögerung zunächst akzeptiert, erst Monate später war die Fristüberschreitung an anderer Stelle bemerkt worden. Es geht um staatliche Zuschüsse für nicht-städtische Kitas. Die Träger können das Geld auf alle Fälle behalten.
Das Desaster im Amt führte zu personellen Konsequenzen. Unabhängig von der Höhe der Rückzahlungssumme wurde Amtsleiterin Sabine Nölke-schaufler von ihren Aufgaben entbunden. Ihr wird von der Stadt eine andere Stelle angeboten, wobei dem Vernehmen nach noch keine Einigung erzielt ist. Die frühere Amtsleiterin ist derzeit nicht im Dienst. Das Jugendamt wird kommissarisch von anderen Kräften geführt.
Die politische Aufarbeitung – auch Sozialreferent Stefan Kiefer stand in der Kritik – dürfte dann weitergehen, wenn das Verfahren offiziell abgeschlossen ist und feststeht, in welcher Höhe die Stadt tatsächlich zur Kasse gebeten wird.