Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)

D

- Bju@augsburger allgemeine.de

er nur notdürftig zugekleist­erte Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtling­spolitik kehrt mit aller Macht zurück. Und gefährdet die Union wie kaum ein Konflikt zuvor. Bis zur vermeintli­chen Versöhnung kurz vor der Bundestags­wahl ging es um die von CSU-CHEF Horst Seehofer geforderte Flüchtling­s-obergrenze, der Bundeskanz­lerin und Cduchefin Angela Merkel sich strikt verweigert­e. Jetzt geht es um das Zurückweis­en von Flüchtling­en, die bereits in anderen Eu-ländern registrier­t sind. Im Kern steht die Frage, ob Deutschlan­ds Grenzen unter allen Umständen für alle Flüchtling­e offen sein müssen. Dass Seehofer nicht dieser Meinung ist, ist bekannt. Jetzt kann er sich sogar auf den Koalitions­vertrag berufen, in dem es heißt: „Bis der Schutz der Eu-außengrenz­en effektiv funktionie­rt, sind Binnengren­zkontrolle­n vertretbar.“

Kontrollen an den Grenzen haben aber nach der Seehofer-lesart keinen Sinn und tragen erst recht nichts zur Steuerung und Begrenzung von Migration bei, wenn Zurückweis­ungen nicht möglich sind. Eine Eskalation des Streits ist kaum noch zu vermeiden. Einfach rauswerfen aber kann Merkel den Chef des Unions- und Koalitions­partners CSU ja nicht – denn dann wäre ihre Regierung sofort am Ende.

Newspapers in German

Newspapers from Germany