Das Auf und Ab zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingskrise 2015 In der Flüchtlingskrise wird Horst Seehofer zu einem der schärfsten Widersacher von Kanzlerin Angela Merkel. Im September 2015 übt der damalige bayerische Ministerpräsident heftige Kritik an Merkels Entscheidung, in Un garn gestrandete Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen: „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird.“Seehofer droht Mer kel im Oktober mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht, falls der Bund den Flüchtlingszuzug nicht ein dämmen sollte. Er fordert eine Ober grenze für die Aufnahme von Flücht lingen – ein Thema, das bis zu den Ko alitionsverhandlungen nach der Bun destagswahl 2017 für Zündstoff sorgen wird.

Eklat in München Auf dem CSU Parteitag im November 2015 kommt es zum Eklat: Die als Gastrednerin ein geladene Kanzlerin lehnt die von der CSU geforderte Flüchtlings Obergrenze ab – und wird daraufhin von Seeho fer auf offener Bühne scharf kritisiert. Es ist eine schwere Demütigung der Kanzlerin, die mit versteinerter Miene neben Seehofer steht.

Konkrete Obergrenze Seehofer for dert erstmals eine konkrete Ober grenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Merkel ist strikt dagegen.

Die „Herrschaft des Unrechts“Ringen um den Kurs in der Flücht lingspolitik legt Seehofer im Februar 2016 nach. „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung, es ist eine Herrschaft des Unrechts“, sagt er in einem Interview. Im Novem ber nimmt Merkel erstmals nicht an einem CSU Parteitag teil.

Bundestagswahl 2017 Schon im November 2016 macht Seehofer eine Begrenzung der Zuwanderung zur Bedingung für eine Regierungsbetei ligung. Eine Obergrenze für Flüchtlinge findet sich im Wahlprogramm der Union nicht, das im Juli vorgestellt wird. Sie wird im gesonderten „Bayern plan“der CSU festgehalten. Einen Mo nat nach der Bundestagswahl ver ständigen sich CDU und CSU auf das

Ziel, maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Das Wort „Ober grenze“taucht nicht auf. ● Der Islam und Deutschland Kaum Innenminister, sorgt Seehofer im März mit der Äußerung für Aufsehen, der Islam gehöre nicht zu Deutsch land. Merkel widerspricht öffentlich. ● Abweisung von Flüchtlingen an

der Grenze In seinem „Masterplan Migration“will Seehofer eine Abwei sung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze festschreiben. Merkel lehnt na tionale Alleingänge ab – die Präsen tation des Masterplans wird abgesagt. Zum gestrigen Integrationsgipfel im Kanzleramt schickt Seehofer einen Staatssekretär. (afp, dpa)