„Grenzpolizei“ergibt Sinn

Markus Söder ist zweifellos ein Meister der politischen Vermarktung. Aus diesem Grund stellt er nicht einfach zusätzliche Polizisten bereit, um im Hinterland der bayerischen Grenzen zu Tschechien und Österreich Schleuser, Drogendealer oder internationale Einbrecherbanden besser aufspüren zu können. Er gründet stattdessen unter größtmöglichem Getöse: eine eigene bayerische Grenzpolizei.

„Etikettenschwindel“, schimpft die Opposition im Landtag – und hat damit sogar recht. Grenzsicherung ist und bleibt in Bayern mit gutem Grund alleinige Aufgabe der Bundespolizei. Auch künftig wird kein bayerischer Polizist direkt an der Grenze stehen und Pässe oder Kofferräume kontrollieren.

Letztendlich ist die neue bayerische Grenzpolizei deshalb nichts anderes als eine personell verstärkte und zentral organisierte Schleierfahndung. Jenseits des Streits um die Begrifflichkeit ist daran aber nichts Falsches. Im Gegenteil: Die Aufgaben der Schleierfahndung sind nicht allein wegen der Flüchtlingskrise in den letzten Jahren massiv gewachsen. Mehr Personal, bessere Ausstattung und eine weitere Professionalisierung dieser schwierigen, aber wichtigen Polizeiarbeit sind deshalb zweifellos im Sinne einer höheren Sicherheit in Bayern.

Dass Söder mit dem Begriff „Grenzpolizei“entgegen der Realität suggeriert, selbst entscheiden zu können, wer in den Freistaat einreisen darf, ist dem Landtagswahlkampf geschuldet. Dies ändert jedoch nichts an der Feststellung, dass sein Etikettenschwindel in der Sache trotzdem viel Sinn ergibt.