Höchstleistung im Parlament

EVON ULI BACHMEIER s soll ja schon mal vorgekommen sein, dass Abgeordnete in Parlamenten über eine Sache abstimmen, in der sie keinen wirklichen Durchblick haben. Das muss man verstehen. Wie soll sich auch – nur so zum Beispiel – ein Sozialpolitiker im Landtag mit den Einzelheiten bei der Änderung der Förderbedingungen für Kleinkläranlagen auskennen oder umgekehrt ein Agrarpolitiker beim Ausbau der psychosozialen Beratungsstellen für Patienten. Eine Fraktion hat für alle Sachgebiete Experten und alle anderen stimmen so ab, wie die Experten der eigenen Partei es sagen oder der Fraktionszwang es gebietet.

Die Csu-fraktion im Landtag hat dieses arbeitsteilige Prinzip der parlamentarischen Entscheidungsfindung auf die Spitze getrieben. Obwohl nach eigenem Bekunden keiner der Abgeordneten in München den „Masterplan“von Bundesinnenminister und CSU-CHEF Horst Seehofer zur Neuordnung der Flüchtlingspolitik kennt, forderte die Csu-fraktion in einem Dringlichkeitsantrag den Landtag auf, den „Masterplan“zu unterstützen.

Die Opposition war, gelinde gesagt, irritiert. Die Grünen forderten Nichtbehandlung des Antrags. Die SPD eine Sitzungsunterbrechung. Die Freien Wähler machten gar Zweifel geltend, ob es den ominösen „Masterplan“überhaupt gibt. Es nutzte alles nichts. Die CSU zeigte sich wild entschlossen und setzte ihren Antrag durch. Treue Csu-anhänger mögen dies als Zeichen grenzenlosen Vertrauens in den Parteichef werten. Spötter erkennen darin eine Politik nach dem Motto: Die Sonne scheint zum Fenster rein, Hand hoch, es wird schon richtig sein.