Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Afd parteitag: So hat sich die Polizei aufgestellt
Einsatz Am Wochenende sind rund 2000 Beamte im Einsatz. Hinweise auf geplante Gewalttaten gibt es bisher nicht. Dennoch bereiten sich die Einsatzkräfte auch darauf vor. Eine Aktivistin darf erst gar nicht nach Augsburg kommen
Wer sich das Umfeld des Messegeländes genau anschaut, merkt schon etwas. Hinter dem Zaun, der das große Areal umgibt, hat die Polizei bereits Rollen von sogenanntem Nato-draht ausgelegt. Das ist eine besondere Form des Stacheldrahts. Scharfe Widerhaken machen es fast unmöglich, dieses Hindernis zu überwinden. An den Straßenrändern rund um die Messe liegen Verkehrsschilder bereit, mit denen ab Freitag mehrere Straßen gesperrt werden. Die Polizei wird den AFDBundesparteitag in der Schwabenhalle strikt abriegeln. Auf das Gelände kommt nur, wer sich als Delegierter oder Gast ausweisen kann.
Polizeipräsident Michael Schwald spricht die Haltung der Polizei auch klar aus. „Wir werden eine Störung des Parteitags nicht tolerieren“, sagt er. Ein Ziel des Großeinsatzes sei es, dass das zweitägige Treffen der umstrittenen rechten Partei ohne Zwischenfälle stattfinden kann. Genauso werde die Polizei friedliche Gegendemonstrationen sichern und schützen. Bei möglichen Straftaten werde die Polizei aber sofort einschreiten. Beim bayerischen Verfassungsschutz ging man zeitweise von bis zu 1000 militanten Afd-gegnern aus, die nach Augsburg kommen könnten. Was die Verantwortlichen der Augsburger Polizei nun kurz vor Parteitag sagen, klingt allerdings eher nach Entwarnung.
Eine bundesweite Mobilisierung in der linken und linksextremen Szene habe es bislang nicht gegeben. Die Polizei rechnet damit, dass die Demonstranten überwiegend aus Süddeutschland kommen werden. Die Zahl der möglichen Teilnehmer aus dem linksautonomen Spektrum beziffert die Polizei aktuell auf mehrere hundert. Konkrete Hinweise auf geplante Gewalttaten gebe es nicht, sagt Einsatzleiter Norbert Zink. Der mutmaßlich von Linksextremen im Internet veröffentlichte „Krawall-reiseführer“, der konkrete Ziele für Attacken benennt, habe Bürger und Gewerbetreibende in den vergangenen Wochen verunsichert. Norbert Zink sagt aber, die Polizei habe aktuell keine Erkenntnisse, dass wirklich Attacken auf die genannten Orte – darunter Hotels, Behörden und Parteibüros – geplant seien. Er beruhigt: Die Polizei werde mit starken Kräften im gesamten Stadtgebiet unterwegs sein. Die Beamten könnten sehr schnell reagieren, wenn sich irgendwo eine Eskalation abzeichne. Keiner müsse am Wochenende sein Anwesen oder seinen Besitz speziell sichern. Die Polizei stellt sich auch so auf, dass sie eine größere Anzahl von Notrufen unter der 110 bewältigen kann.
Die Stadt setzt nach Informationen unserer Redaktion dennoch darauf, die im „Reiseführer“genannten städtischen Gebäude zusätzlich durch einen privaten Sicherheits- dienst bewachen zu lassen. Es handelt sich um die Verwaltungsgebäude am Rathausplatz und an der Blauen Kappe, das Zeughaus sowie die Stadtbücherei. Auch die CSU lässt ihr im Domviertel gelegenes Parteibüro bewachen. Und der Vorsitzende der AFD in Augsburg, Markus Bayerbach, hat Sicherheitsleute engagiert, die auf sein Wohnhaus in Lechhausen aufpassen sollen.
Die Fäden für den größten Polizeieinsatz, den es in Augsburg bisher gegeben hat, laufen im Präsidium an der Gögginger Straße zusammen. Dort gibt es einen sogenannten Lageraum. Er ist vollgestopft mit Technik. Wenn die Polizisten draußen ein Geschehen filmen, auch aus einem Hubschrauber heraus, kön- Archivfoto: Peter Fastl nen die Bilder live in diesen Raum übetragen werden. Für den Parteitags-einsatz hat die Polizei eigene Strukturen aufgebaut. Im Polizeijargon spricht man von einer besonderen Aufbauorganisation – kurz BAO. Sie trägt den Namen „Semester“. Die Beamten haben einen Namen gesucht, der absolut neutral ist.
Die Begründung für die Namenswahl: Ein Semester dauere ein halbes Jahr – und der Einsatz liege genau in der Mitte des Jahres, die Vorbereitungen nahmen ein halbes Jahr in Anspruch. Rund 2000 Beamte werden im Einsatz sein. Norbert Zink sagt, es seien auch zahlreiche Zivilpolizisten unterwegs. Und es gebe mobile Einheiten, die mögliche Gewalttäter oder Randalierer rasch festnehmen könnten. Die Polizei rechnet damit, dass es vor allem an der Messe Blockaden geben könnte, mit dem Ziel, die Anreise der Parteitags-delegierten zu behindern.
Fest steht inzwischen, dass der Münchner Ableger der Pegida-bewegung um den Rechtsextremisten Heinz Meyer am Samstag und eventuell auch noch am Sonntag eine Kundgebung abhalten wird. Die Pegida-aktivisten werden am nordwestlichen Rand des Königsplatzes stehen. Vermutlich schwer bewacht durch eine Vielzahl von Beamten, weil in Sichtweite am Samstagmittag
Pegida will am Samstag und Sonntag auftreten
auch die beiden großen Anti-afdDemonstrationen über den Königsplatz ziehen werden.
Polizeisprecher Thomas Rieger bestätigt Informationen unserer Redaktion, wonach es einer linken Aktivistin verboten wurde, in der Zeit von Freitag bis Sonntag das Stadtgebiet zu betreten. Es habe Erkenntnisse gegeben, so Rieger, dass sich „die bereits einschlägig in Erscheinung getretene Person aus Stuttgart an strafbaren Handlungen in Augsburg beteiligen könnte“. Die Stadt habe auf Antrag der Polizei deshalb ein sogenanntes Betretungsverbot erlassen. Die Frau ist nach Polizeiangaben bislang aber die einzige Person, gegen die ein solches Verbot verhängt worden ist.