Seehofer will die Österreicher beruhigen

Asylpolitik Route über Italien soll geschlossen werden. Warum die Kluft zwischen Merkel und Orbán unüberwindbar ist

Wien/berlin Zumindest in einem sind sich Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Bundesinnenminister Horst Seehofer einig: Sie wollen die „Mittelmeer-route“für Flüchtlinge, die aus Italien kommen, schließen. Wie genau das gehen soll und welche Rolle die Italiener dabei spielen, ist auch nach einem Treffen der beiden Politiker in Wien am Donnerstag unklar.

Seehofer versuchte Befürchtungen, Österreich werde am Ende unter einem nationalen deutschen Alleingang in der Asylpolitik leiden, zu zerstreuen. „Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die Griechenland und Italien zuständig sind“, sagte der Innenminister. Er will sich in der kommenden Woche mit seinen Amtskollegen aus Wien und Rom treffen, um Details zu klären. Die Verantwortung sieht Seehofer allerdings nicht bei sich selbst. Es handle sich um so komplexe Gespräche, dass nur die Regierungschefs Vereinbarungen treffen können. Sprich: Am Ende soll die Kanzlerin eine Lösung aushandeln.

Seehofer will, dass Flüchtlinge an den geplanten Transferzentren an der deutsch-österreichischen Grenze innerhalb von 48 Stunden nach Griechenland und Italien zurückgebracht werden, wenn sie dort einen Asylantrag gestellt haben. Das funktioniert nur, wenn die anderen Euländer mitmachen. Und da erwartet selbst Seehofer schwierige Verhandlungen mit Italien und Griechenland. Sollten sie scheitern, „müssen wir im Dreierverband weiter nachdenken“, sagte Seehofer – und meinte damit Deutschland, Österreich und Italien.

Die politische Konkurrenz hält von all dem wenig: „Seehofer, Kurz und Salvini mögen Gleiches über Flüchtlinge denken, aber ihre Politik basiert auf Kooperationsunwilligkeit. Kein Bayern, kein Österreich, kein Deutschland und auch nicht die große EU werden die Migrationsfrage lösen mit einer Politik des „Nicht in meinem Vorgarten“, sagte die Grünen-fraktionschefin Katrin Göring-eckardt unserer Zeitung. Und SPD-VIZE Ralf Stegner lästert: „Das dürre Schmierpapier, das den Unionsstreit befrieden sollte, ist wenig wert – erst recht, wenn Seehofer keine Vereinbarungen mit Österreich und Italien gelingen.“

Schwierig gestaltete sich auch das Gespräch, das Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin mit Viktor Orbán führte. Mit dem ungarischen Premier verbindet sie in der Flüchtlingspolitik: nichts. Und das wurde an diesem Tag deutlich. Orbán betonte die Leistungen seines Landes, das die Balkanroute de facto geschlossen hat. „Damit schützen wir nicht nur Ungarn, sondern auch Deutschland“, sagte er. Merkel nannte es zwar „wichtig und richtig“, dass Ungarn „den Schutz der Grenzen übernimmt“. Der Unterschied zwischen Orbáns und ihrer Position bestehe allerdings darin, „dass wir immer daran denken müssen, dass es um Menschen geht, die zu uns kommen. Das hat etwas mit Europas Grundhaltung zu tun, und das heißt: Humanität.“Europa könne sich „nicht einfach abkoppeln“von Not und Leid.

Foto: Michael Gruber, Getty Images Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte mit seinem Besuch bei Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und dessen Vize kanzler Heinz Christian Strache (von links) die Sorge der Nachbarn etwas zerstreuen.