Grenzpolizei ohne Gesetz?

Für neue Behörde fehlt Landtagszustimmung

München In Bayern, so sagt man, gehen die Uhren anders. Insofern entspricht es ja vielleicht der bayerischen Logik, dass im Freistaat ein Gesetz schon umgesetzt werden kann, bevor es überhaupt beschlossen ist. So geschehen am Montag: Da nahm im Zuge eines Festakts in Passau die neue bayerische Grenzpolizei offiziell ihren Dienst auf. Dumm nur: Das dafür notwendige Gesetz ist noch gar nicht beschlossen. Erst nächste Woche kommt es zur Endabstimmung in den Landtag.

Das Innenministerium erklärt auf Nachfrage unserer Zeitung, dass sich durch die neue Polizei-einheit an Bayerns Grenzen de facto ohnehin nicht viel ändert: Die Schleierfahnder seien ja immer schon im Grenzgebiet unterwegs gewesen. Nur eben als normale Polizisten, nicht als Grenzpolizisten. Die ganze Grenzpolizei also doch nur ein Etikettenschwindel? Und die Zustimmung des Landtags ausgerechnet für das Innenministerium nur eine lästige Formalität, damit die Grenzpolizei auch noch das schicke neue Briefpapier verwenden darf? In Passau habe man ja nur eine polizeiliche Organisationsmaßnahme vorgestellt, die gar keiner Rechtsänderung bedürfe, rechtfertigte sich das Ministerium laut Ohrenzeugen im Rechtsausschuss des Landtags. Von einer Polizei ohne Gesetz kann also aus Sicht der Exekutive keine Rede sein. Alles andere wäre aber auch fatal, schließlich soll die neue Grenzpolizei ja gerade verhindern, dass es an der Landesgrenze noch einmal zu der einst von CSU-CHEF Horst Seehofer beklagten „Herrschaft des Unrechts“kommt.