Seehofers eigene To-do-liste

UVON MARTIN FERBER nd das Phantom hat Gestalt angenommen und liegt schwarz auf weiß auf dem Tisch. Vier Wochen hielt Horst Seehofer nicht nur CSU und CDU, sondern auch die gesamte Politik in Deutschland mit einem Papier in Atem, das außer ihm nur Angela Merkel und Alexander Dobrindt kannten.

Damit ist nun Schluss. Der Innenminister hat seinen 23-seitigen „Masterplan Migration“mit insgesamt 63 Einzelmaßnahmen vorgelegt. Dennoch ist der Charakter des Papiers rätselhaft, weil es im höchsten Maße unverbindlich ist. Es ist weder mit der CDU noch mit der SPD abgestimmt. Erst recht gibt es keine Absprachen oder gar ver- bindliche Vereinbarungen mit den Bundesländern, den europäischen Partnern oder den Regierungen der Mittelmeeranrainer.

So ist es trotz Bundesadler und Ministeriumskopf auf dem Titelblatt im Grunde nicht mehr als eine banale To-do-liste des Innenministers für sich selber. Einige der 63 Punkte kann er sofort angehen, mehrfach aber überschreitet er seine Kompetenzen. So setzt sich Seehofer gleich doppelt unter Druck. Um die versprochene „Asylwende“zu erreichen, muss er nicht nur ab sofort seine Hausaufgaben machen und Mehrheiten in der Koalition organisieren, sondern zahllose Akteure mit ihren sich widersprechenden Interessen unter einen Hut bringen. Daran aber sind vor ihm schon ganz andere gescheitert. Ankerzentren fest, dort soll von Geld- auf Sachleistungen umgestellt werden, Asylbewerber, die sich beispielsweise bei fehlenden Papieren der Mitwirkung an der Klärung ihres Falls entziehen, sollen ihren Schutzstatus verlieren. Zudem setzt Seehofer verstärkt auf freiwillige Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern sowie konsequente Abschiebungen. Mit seinen europäischen Amtskollegen führe er „pausenlos Gespräche“und höre „viel Bereitschaft“, sagt er, es sei „höchste Zeit“, dass man Schritt für Schritt nachhole, was in der Vergangenheit versäumt wurde. Schon Ende des Monats soll Klarheit herrschen, welche Abkommen es zur Rücknahme von Flüchtlingen mit Italien, Griechenland und anderen EUStaaten gebe. Und auch mit den Innenministern der Länder gebe es intensive Kontakte.

Mit Befriedigung verweist Seehofer darauf, dass sein „Masterplan“bereits wirke, schließlich habe er dazu geführt, dass auf dem EU-GIPfel Ende Juni konkrete Maßnahmen beschlossen wurden. Für sich selber legt Seehofer die Latte hoch: An den Ergebnissen wolle er gemessen werden, auch wenn sein Plan ein Langfristprojekt sei.