Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Jetzt belohnt Erdogan Verwandte und treue Freunde
Analyse Im ersten Kabinett der türkischen Präsidialrepublik geht Loyalität vor Fachwissen
Istanbul Der Schwiegersohn als Finanzminister, der Leibarzt als Gesundheitsminister, der Vertraute als Industrieminister: Das erste Kabinett der neuen türkischen Präsidialrepublik zeigt, dass Loyalität zu Staatschef Recep Tayyip Erdogan in der neuen Türkei wichtiger ist als alles andere. Wie Schulkinder bei einer Preisverleihung ließ Erdogan seine neue Ministerriege aufmarschieren, als er sie nach seiner Vereidigung im Präsidentenpalast von Ankara vorstellte. Die Besetzung der 16 Ministerposten und des Vizepräsidentenamtes mit ausgewiesenen Erdogan-anhängern – darunter nur zwei Frauen – ist Ausdruck von Erdogans Entschlossenheit, die gesamten Staatsgeschäfte seiner direkten Kontrolle zu unterstellen.
Das wichtigste Signal setzte Erdogan mit der Ernennung seines Schwiegersohnes Berat Albayrak zum Finanzminister. Der bisherige Vizepremier Mehmet Simsek, der bei ausländischen Anlegern als Garant finanzpolitischer Stabilität galt, gehört der Regierung nicht mehr an. Der 40-jährige Albayrak ist ein enger Vertrauter seines Schwiegervaters und wird von ihm als Nachfolger aufgebaut. Hinweise auf eine entstehende Dynastie nach dem Muster autokratischer Nahost-staaten orten Regierungskritiker auch anderswo: Im Internet kursierte ein Foto von der Vereidigungszeremonie, das den Chef der türkischen Luftwaffe bei der respektvollen Begrüßung eines elfjährigen Enkelsohns von Erdogan zeigte.
Auch zwischen anderen Ministern und Erdogan bestehen persönliche Verbindungen. So wird der bisherige Generalstabschef Hulusi Akar mit dem Amt des Verteidigungsministers belohnt. Akar hatte sich während des Putschversuches von 2016 geweigert, die Umstürzler zu unterstützen, und ist seitdem zu einem persönlichen Freund des Präsidenten geworden: Die beiden Männer pilgerten gemeinsam nach Mekka. Der neue Industrieminister Mustafa Varank ist seit Jahren ein enger Erdogan-berater. Während der Putschnacht wich er nicht von Erdogans Seite, obwohl sein Bruder bei den Auseinandersetzungen ums Leben kam, wie der regierungsnahe Journalist Abdülkadir Selvi im Sender berichtete. Der neue Gesundheitsminister Fahrettin Koca ist nicht nur Chef einer Krankenhauskette, sondern auch Hausarzt der Familie Erdogan.
In der Wirtschaft weckt die Machtkonzentration Sorgen. Der Unternehmerverband Tüsiad forderte, Kontrollinstitutionen wie die Zentralbank müssten unabhängig bleiben. Internationale Investoren haben ähnliche Bedenken. In den Stunden nach Vorstellung des Kabinetts sackte der Kurs der Lira gegenüber dem Dollar vorübergehend um vier Prozent ab. Seit Anfang des Jahres hat die Landeswährung fast 20 Prozent an Wert verloren.