Stadtjurist klärt Rätsel

Bauausschuss Die abgelehnte Bebauung in Bergheim ist noch nicht vom Tisch

Die Augsburger Csu-stadtratsfraktion würde gerne am Bergheimer Ortsrand auf einer Wiese eine Bebauung zulassen. Im zuständigen Ausschuss scheiterte sie am Donnerstag mit ihrem Anliegen, weil Csu-stadtrat Leo Dietz die Sitzung kurzzeitig verlassen hatte. Das Abstimmungsergebnis von 6:6 gilt als Ablehnung. Als Dietz noch da war, ging es in einigen Unterpunkten 7:6 für die Bebauung aus. Dies nützt aber nichts.

Das Gesetz regelt jedenfalls ganz klar, wie das Abstimmungsverhalten unterm Strich zu bewerten ist. Fälle dieser Art kommen vor, sind aber doch eher die große Ausnahme. Stadtdirektor Frank Pintsch sagt auf Anfrage: „Bei Stimmengleichheit im Ausschuss gilt ein Antrag als abgelehnt, das ergibt sich eindeutig aus der Gemeindeordnung“(für Spezialisten: Artikel 51, Absatz 1, Satz 2, Bayerische Gemeindeordnung).

Damit ist die Sache aber noch nicht entschieden. Die Bebauung ist nicht vom Tisch. Binnen einer Woche nach Beschluss durch einen Ausschuss könnte laut Pintsch ein Drittel der stimmberechtigten Ausschussmitglieder die Nachprüfung durch den Stadtrat beantragen (wieder für Spezialisten: Artikel 32, Absatz 3, Satz 2, Bayerische Gemeindeordnung). Dem Bauausschuss gehören 13 Mitglieder an.

Es liegt nun an der CSU, diesen Antrag womöglich zu stellen. Der Stadtrat tagt am Donnerstag in der nächsten Woche. Dem Vernehmen nach ist in der CSU darüber noch keine Entscheidung gefällt. Das Thema wird in der Fraktion zunächst diskutiert.

Bei der Abstimmung im Bauausschuss hatte die CSU ihren früheren Koalitionspartner Pro Augsburg, mit dem sie bis zum Jahr 2014 im Rathaus regierte, an ihrer Seite. Die jetzigen Bündnispartner SPD und Grüne sind gegen die Bebauung in Bergheim.

Foto: Peter Fastl Um dieses Gebiet in Bergheim entzündet sich der Streit.