Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Hält der „Ehe Vertrag“im Rathaus?
Kommunalpolitik Noch nehmen CSU und SPD die angedrohten Absatzbewegungen der Grünen gelassen zur Kenntnis. Der kleinste Bündnispartner erläutert, wo er die Schwierigkeiten in der Stadtregierung sieht
Ein Bündnis Schwarz, Rot, Grün ist auch in der immer bunter werdenden politischen Landschaft in Deutschland durchaus außergewöhnlich. Augsburg hat eine solche Partnerschaft. Steht das „politische Experiment“, wie es die Macher des im Augsburger Rathaus regierenden Dreierbündnisses anfangs selbst bezeichnet, nun vor dem Aus?
Jedenfalls knirscht es gewaltig im Gesamtgefüge zwischen der starken Csu-stadtratsfraktion sowie den beiden deutlich kleineren Partnern SPD und Grüne. Seit Mai 2014 wird gemeinsam regiert. CSU und SPD hatten dazu einen Koalitionsvertrag abgeschlossen, die Grünen sitzen als Kooperationspartner mit im Boot. In Reihen der Grünen, die Reiner Erben als Umweltreferenten stellen, brodelt es gewaltig. Ein Ausstieg aus dem Bündnis ist zumindest nicht ausgeschlossen. Die Fraktionsvorsitzende Martina Wild sagte am Freitag: „Es gibt derzeit bei verschiedenen Themen unterschiedliche Auffassungen.“Dass die Grünen dabei ganz gezielt, auf „wertvolle grüne Flächen“schauen, sei sicherlich nachvollziehbar. Man sei aber sehr wohl mit den Bündnispartnern in Gesprächen. Eine Absage ans Bündnis gibt es von Martina
„Mit Ausstieg zu drohen, ist eine Art Erpressung“
Wild nicht, sie sagt aber auch: „Wenn wir bei bestimmten Themen am Ende immer allein dastehen, muss man zumindest überlegen, ob die Fortsetzung der Kooperation sinnvoll ist.“
Bei CSU und SPD nimmt man das Agieren der Grünen derzeit noch vergleichsweise gelassen. Csufraktionschef Bernd Kränzle sagt: „Ich sehe keinen triftigen Grund, die Bündnisfrage zu stellen.“Dass es bei der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts unterschiedliche Positionen gibt, liege gegenwärtig auf der Hand. „Aber darum werden Gespräche geführt, in denen auch Oberbürgermeister Kurt Gribl eine Vermittlerrolle zukommt.“So sei es ohnehin in den Verträgen verein-
bart. Der Ton im Bündnis wird jedoch rauer. Spd-fraktionschefin Margarete Heinrich meint: „Wenn immer gleich mit dem Ausstieg aus dem Bündnis gedroht wird, empfinde ich das schon als eine Art Erpressung.“Letztlich gehe es im Bündnis doch darum, inhaltlich um Positionen in einzelnen Themenbereichen zu ringen. Irritiert sei sie, so Heinrich, dass die Grünen in Sitzungen dann anders argumentierten, als es zuvor im Koalitionsausschuss besprochen worden sei.
Dieses Gremium ist mit den Spitzenvertretern der drei Fraktionen besetzt, hier werden die Themen vorberaten. Heinrich, die im Herbst für den Landtag kandidiert, verhehlt nicht, dass es atmosphärisch schon besser mit den Grünen gelaufen sei. Womöglich spiele hier auch die Landtagswahl eine Rolle.
Bei den Grünen kandidieren die stellvertretenden Fraktionsvorsit-
Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoglu. Die Chancen von Heinrich, Schuhknecht und Bozoglu, in den Landtag einzuziehen, stehen nicht schlecht. Dass es in der Stadtregierung zwischen den Koalitionären CSU und SPD mitunter Spannungen gebe, bestätigt Heinrich. Dies sei keinesfalls außergewöhnlich. Die SPD stehe jedenfalls zur Koalition: „Die Frage eines Ausstiegs stellt sich derzeit nicht.“
Grundlage der Zusammenarbeit im Bündnis ist ein interfraktioneller Vertrag. Darin haben CSU und SPD 40 Punkte für ihr Regierungsprogramm aufgelistet. Darüber hinaus gibt es eine interfraktionelle Kooperationsvereinbarung, die die Koalitionäre CSU und SPD mit ihrem Partner, den Grünen, abgeschlossen haben. Hier sind es 31 Punkte. Am 17. April 2014 wurde das Paket besiegelt. 18 Unterschriften in mehrfacher Ausfertigung waren dazu nötig.
Das Dreierbündnis gab dem Schulsanierungsprogramm höchste Priorität. Ausgehandelt wurde es in vier Wochen nach der Kommunalwahl im März 2014. Für politische Beobachter war es schnell absehbar, dass es auf eine Große Koalition im Rathaus hinauslaufen werde. CSU und SPD blieben mit Abstand stärkste Parteien und hatten bereits aus eigener Kraft die Mehrheit im neuen Stadtrat. Da eine breite Mehrheit im Stadtrat gesucht wurde, seien zudem die Grünen mit ihren sieben Sitzen als Partner ins Gespräch gekommen, hieß es. Gerade für den weiteren Umbau des Bahnhofs – „ein Jahrhundertprojekt“laut Csu-fraktionschef Kränzle – sei eine breit aufgestellte Stadtregierung von großem Vorteil.
Die Fraktionsstärke von SPD (13 Mitglieder) und Grünen (sieben) ist seit der Wahl 2014 unverändert. Die CSU legte zu, sie wuchs von 23 Mitzenden gliedern auf nunmehr 28. Hinzu kommt bei Abstimmungen im Stadtrat die Stimme von Oberbürgermeister Kurt Gribl. 61 Stimmen sind es insgesamt.