Das Dilemma der Grünen ist ihr Referent

Reisende soll man nicht aufhalten. Aus Sicht von CSU und SPD wäre es verschmerzbar, auf die Grünen als Kooperationspartner zu verzichten. Ein Partner weniger erfordert weniger Absprachen und bedeutet schnelleres politisches Handeln. Die Grünen jedoch manövrieren sich mit ihren Absatzbewegungen ins politische Abseits. Klar, sie könnten künftig in der Opposition diejenigen attackieren, mit denen sie jetzt im Bündnis sitzen. Wahrscheinlich gäbe es einige gute Gründe, das Gebaren von CSU und SPD anzuprangern. Mitunter kommt der Kurs der Stadtregierung sehr selbstherrlich bei Bürgern an.

Sollten die Grünen ausscheren, könnten sie sagen, wir distanzieren uns von CSU und SPD. Glaubhaft wird diese Strategie aus einem Grund nicht: Der Stadtregierung gehört Umweltreferent Reiner Erben an. Er wird sein Amt kaum zur Verfügung stellen wollen. Ein Vertreter einer Partei, die dem Bündnis entschwindet, wird es danach als Referent noch schwerer haben als jetzt. Wie will sich Erben gegenüber Bürgermeistern und Referenten von CSU und SPD behaupten? Gar nicht. Die Grünen würden folglich ihrem Referenten das Leben noch schwerer machen.

Das eigentliche Dilemma der Grünen in ihrer Regierungsbeteiligung ist ihr Referent. Auch nach vier Jahren gelingt es ihm nicht überzeugend, mit grünen Positionen zu punkten. Nicht von ungefähr gibt es immer wieder Kritik von Naturschutzverbänden. Es sind längst nicht alle Naturschützer. Aber die Kritiker sind zu hören. Dabei könnte Erben durchaus etwas vorweisen, das seine Handschrift trägt: Es sind die Masterpläne zur Elektromobilität und zur nachhaltigen Mobilität. Auch das Umweltbildungszentrum ist ein Projekt, das Erben zugeordnet werden darf. Würden die Grünen diese Punkte besser nach außen verkaufen, hätten sie viel an Schlagkraft gewonnen.

Wenig gepunktet hat Erben in einem anderen Bereich. Er ist zudem Referent für Migration. Somit hätte er es in der Hand, gerade in diesem für Augsburg so wichtigen Themenfeld Akzente zu setzen. Tut er aber nicht in ausreichendem Maß. Dieses Agieren trägt zur Unzufriedenheit in den eigenen Reihen bei. Die Grünen sind teils mehr mit sich selbst beschäftigt als mit anderen politischen Parteien.