Der Streit ums Kindergeld

Mag die Zahl der Fälle überschaubar sein – sie stören das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen zutiefst. Warum zahlt Deutschland für Kinder in Rumänien, Bulgarien und anderen Ländern das deutsche Kindergeld? Nur weil ihre Eltern hier bei uns arbeiten? Die Kinder leben schließlich bei Onkeln, Tanten oder Großeltern in der alten Heimat. Oder weil wir das lukrative Geschäftsmodell nicht erkennen, das Schlepper und Menschenhändler etabliert haben? Sie lotsen Billigstarbeiter aus Osteuropa nach Deutschland, um hier das Kindergeld abzugreifen.

Nüchtern betrachtet ist die Sache ganz einfach: Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen das steuerfreie Existenzminimum sichern – also das, was ein Kind zum Leben mindestens benötigt. In Deutschland ist das naturgemäß mehr als in Bulgarien oder Rumänien, weshalb es nur konsequent wäre, das Kindergeld in solchen Fällen an das Niveau des jeweiligen Landes anzupassen. Das Argument der Eu-kommission, damit würden Menschen regelrecht diskriminiert und in Europäer erster und zweiter Klasse getrennt, ist dabei an Heuchelei kaum noch zu überbieten. Um die Briten in der Union zu halten, hat Brüssel vor dem Brexit ja genau das angeboten: Kindergeld-kürzungen nach dem Wohnsitzprinzip.