Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Kanada hofft auf deutsche Unterstützung im Streit mit Saudis
Die bayerische Grünen-politikerin Bause fordert die Bundesregierung auf, sich auf die „Seite der Menschenrechte“zu stellen
Augsburg/berlin Der heftige diplomatische Konflikt zwischen Kanada und Saudi-arabien hat nun auch Deutschland erreicht. Gestern wurde bekannt, dass Kanada hinter den Kulissen Unterstützung von Verbündeten, darunter Deutschland und Schweden, fordert. Aus kanadischen Regierungskreisen wurde bekannt, dass Außenministerin Chrystia Freeland diesbezüglich mit ihren Amtskollegen in den beiden Euländern gesprochen hat.
Gleichzeitig hat die bayerische Grünen-politikerin Margarete Bause von der Bundesregierung verlangt, Partei zu ergreifen: „Die Bundesregierung darf nicht länger schweigen“, sagte die Bundestagsabgeordnete unserer Zeitung. Sie erwarte von Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas, „dass sie sich klar und unmissverständlich auf die Seite der Menschenrechte stellen“. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), forderte die EU und die Bundesregierung auf, ihre Solidarität mit Kanada zu erklären und das Vorgehen der Saudis zurückzuweisen.
Hintergrund des Streits ist Kritik aus Kanada an einer Welle von Festnahmen von Frauen- und Menschenrechtsaktivisten in Saudi-arabien. Riad sprach von „Einmischung in innere Angelegenheiten“, wies den kanadischen Botschafter aus und zog seinen eigenen Botschafter aus Kanada ab. Wie Kanada hatten sich auch Deutschland und Schweden wegen Kritik an der Politik Saudi-arabiens den Zorn Riads zugezogen.
Bause hält eine klare Reaktion für überfällig. Wenn Deutschland seine Rolle als G7-mitglied und Mitglied des Menschenrechtsrates der UN ernst nehme, führe an einer Einbestellung des saudi-arabischen Botschafters kein Weg vorbei. Auch die Freilassung der festgenommenen Frauenrechtlerin Samar Badawi, Schwester des inhaftierten Bloggers Raif Badawi, müsse Berlin vorantreiben. Bause: „Der Versuch Saudi-arabiens, die kanadische Regierung mittels wirtschaftlichem Druck zum Einlenken zu bewegen, darf nicht aufgehen.“