Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Der Weg zur Pkw Maut ist noch lang
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verspricht die Einführung noch in dieser Legislaturperiode. SPD verweist auf laufende Klage Österreichs, während Grüne und FDP das Projekt am liebsten komplett stoppen würden
Berlin Hier ein Pickerl, dort eine Vignette und dann wieder ein teurer Stopp an einer Bezahlstation – zahllose Urlauber sind derzeit mit dem Auto in Europa unterwegs und ärgern sich über teils heftige Straßenbenutzungsgebühren. Und viele fragen sich: War da nicht was? Was ist eigentlich aus der deutschen „Ausländermaut“geworden? Streng genommen gibt es sie schon – das Gesetz über die sogenannte Infrastrukturabgabe gilt nämlich bereits seit dem 1. Januar 2016. Doch noch fehlen die technischen und organisatorischen Voraussetzungen dafür, die Maut auch tatsächlich zu kassieren. Deshalb wachsen bei vielen die Zweifel, ob das einstige Prestigeprojekt überhaupt noch Wirklichkeit werden wird – und das sogar in der CSU. „Das wird nichts. Da wächst inzwischen Gras drüber“, zitiert die
nicht näher benannte Csumitglieder in München.
Zumindest im Verkehrsministerium lässt man sich nicht beirren. Auf Anfrage unserer Zeitung lässt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ausrichten: „Die Pkw-maut wird in dieser Legislaturperiode umgesetzt.“Verzögerungen gebe es nicht: „Die Arbeiten zur technischen und organisatorischen Umsetzung der Infrastrukturabgabe laufen.“Noch ist demnach unklar, welche Firma mit dem Betrieb des Mautsystems beauftragt wird: „Die Vergabeverfahren sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Der konkrete Einführungstermin sei abhängig von den Ergebnissen der noch laufenden Vergabeverfahren.“Auch das Versenden der Bescheide – einmal der Zahlungsaufforderung für die Maut, zum anderen der Bescheid über die geänderte Kfz-steuer – bereite technische Probleme.
Gefährden könnte die tatsächliche Einführung der Maut aber auch eine Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof, der sich auch die Niederlande angeschlossen haben. Mit einem Ergebnis ist wohl nicht vor Mitte 2019 zu rechnen. Die Österreicher kritisieren das deutsche Maut-modell als Diskriminierung ausländischer Reisender. Denn deutsche Autofahrer sollen die Maut, die bis zu 130 Euro pro Jahr betragen soll, über Freibeträge bei der Kfz-steuer wieder zurückbekommen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Spd-bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, sagte unserer Zeitung: „Auf Betreiben der Spd-fraktion hat der Bundesverkehrsminister zugesagt, dass die Pkw-maut erst eingeführt wird, wenn alle offenen Rechtsfragen auf Eu-ebene geklärt sind. Alles hängt somit von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ab. Daran halten wir uns als proeuropäische Kraft. Es sind derzeit lediglich kleinere vorbereitende Maßnahmen zulässig.“
Doch auch aus Europa kommen Signale, die eher Widerwillen an den deutschen Plänen erkennen lassen als Unterstützung. Eu-verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte kürzlich ein europaweit einheitliches Mautsystem gefordert – und an Deutschland appelliert, sich daran zu beteiligen. Ein Flickenteppich verschiedener nationaler Systeme ergebe langfristig keinen Sinn.
Aus der Opposition im Bundestag kommen Stimmen, das von Anfang an umstrittene Projekt Ausländermaut nun gleich ganz zu beenden und zu den Akten zu legen. Grünen Fraktionschef Toni Hofreiter zu unserer Zeitung: „Verkehrsminister Scheuer muss die unsinnige Pkwmaut endlich begraben. Denn die Pkw-maut widerspricht europäischem Recht, diskriminiert unsere europäischen Mitbürger, schadet unseren Grenzregionen wie auch dem Bundeshaushalt. Doch Minister Scheuer setzt offenbar die katastrophale Csu-verkehrspolitik der vergangenen Jahre fort.“Hofreiter weiter: „Mit aller Kraft hält die CSU an ihrer rückwärtsgewandten Betonpolitik fest, der Ausbau von emissionsarmer Mobilität wird komplett vernachlässigt.“Die CSU bleibe verkehrspolitisch „eine Partei der Realitätsverweigerer“.
Der verkehrspolitische Sprecher der Fdp-bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte unserer Zeitung: „Das von der CSU verursachte Maut-chaos kostet den deutschen Steuerzahler allein in diesem Jahr 37,23 Mio. Euro. Wann die Maut kommen soll, ist dagegen nicht absehbar.“Seit 2013 verspreche die CSU bereits eine Maut für Ausländer, zahlen müssten die Bürokratiekosten aber schon seit längerem die Steuerzahler. Es werde Zeit, „das Ungetüm einer bayerischen Ausländermaut endgültig zurückzuziehen, statt ständig neue Start-termine zu nennen“. Die geplante Pkw-maut sei „offenkundig so bürokratisch, dass selbst die Initiatoren nicht in der Lage sind, die Maut unfallfrei auf die Straße zu bringen“.
Die CSU weist indes jede Kritik an der Pkw-maut zurück. Ulrich Lange (Nördlingen), der für den Verkehrsbereich zuständige stellvertretende Unions-fraktionsvorsitzende sagte: „Die Pkw-maut wird kommen – sie ist gesetzlich beschlossen und zur Zeit setzt die Regierung diese entsprechend der Vorgaben um. Die Pkw-maut ist nicht Teil eines Wünsch-dir-wasprogramms.“Lange hofft auf einen zügigen Abschluss der Vergabeverfahren: „Je schneller die fehlende Mautgerechtigkeit auch in Deutschland hergestellt ist, umso besser – gegen mehr Tempo hätte ich selbstverständlich nichts einzuwenden.“
„Die Pkw Maut wird in dieser Legislaturperiode umgesetzt.“
Andreas Scheuer, CSU, Bundesverkehrsminister