Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
SPD will Renten bis 2040 sichern
Berlin In der schwarz-roten Koalition bahnt sich neuer Streit über die Festschreibung des Rentenniveaus an. Die SPD in Gestalt von Vizekanzler Olaf Scholz verlangt, das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren – also weit über das vereinbarte Jahr 2025 hinaus. Die Union lehnt eine Festlegung zum jetzigen Zeitpunkt brüsk ab.
Bundesfinanzminister Scholz sagte der Bild am Sonntag: „Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität.“Zugleich drohte er CDU und CSU mit einem Rentenwahlkampf: „Sollte das nicht hinhauen, wird es eben ein Thema der politischen Auseinandersetzung. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel.“
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst – es zeigt, ob die Renten den Löhnen hinterherhinken. Über die Entwicklung nach 2030 soll sich nach dem Koalitionsvertrag eine Rentenkommission Gedanken machen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnte die SPD zu Ruhe und Sachlichkeit. „Für die Arbeit der Kommission ist es nicht gut, wenn nun vonseiten des Koalitionspartners weitgehende Forderungen gestellt werden, die auch noch mit der Überlegung verknüpft werden, dass im Jahr 2021 ein Rentenwahlkampf geführt werden soll, falls diese nicht erfüllt werden“, sagte er. „Das Thema ist schwierig genug, und wir haben eine große Verantwortung.“
Schärfer formulierte der fachlich zuständige Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU), der der Rentenkommission selbst angehört. „Mit seiner markig vorgetragenen Vorfestlegung leistet Scholz der gerade erst begonnenen Kommissionsarbeit einen Bärendienst, ja gefährdet die Grundlagen ihrer Arbeit“, sagte Gröhe. „Das mag dem anhaltenden Umfragetief der SPD geschuldet sein, ist aber unverantwortlich!“
Die Reserven der Rentenkasse wachsen derzeit dank guter Konjunktur voraussichtlich stärker als zuletzt prognostiziert. Nach neuen Schätzungen der Deutschen Rentenversicherung wird die Rücklage bis Ende Dezember auf 37,3 Milliarden Euro steigen. Noch Ende Juni hatte die Rentenversicherung einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 1,4 Milliarden auf 34,8 Milliarden Euro vorhergesagt. Die positive Entwicklung erklärt die Rentenversicherung mit dem stabilen Arbeitsmarkt. Der Anstieg der versicherungspflichtigen Beschäftigung lasse die Beitragseinnahmen sprudeln. Allerdings ist die Entspannung nach Einschätzung der Rentenversicherung zeitlich begrenzt.