Pöbelnder Demonstrant löst Debatte aus

Ein Lka-mitarbeiter, der bei einer Pegida-demo ein ZDF-TEAM angeht, bringt den sächsischen Regierungschef in Erklärungsnot. Hat die Polizei die Presse behindert?

Augsburg Die Bundeskanzlerin dürfte sich bereits daran gewöhnt haben, dass es ungemütlich wird, wenn sie in Sachsen auftritt. Seit der Flüchtlingskrise wird Angela Merkel zuverlässig von hasserfüllten Pegida-demonstranten auf oft übelste Weise angepöbelt. Doch nach dem letzten Auftritt von Angela Merkel am Donnerstag vergangener Woche in Dresden sehen sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und die Polizei heftiger Kritik ausgesetzt.

Anlass ist der zornige Auftritt eines Mannes mit schwarz-rot-goldenem Schlapphut. Ein Auftritt, der letztlich dazu führte, dass ein

von der Polizei für eine Dreiviertelstunde von der Arbeit abgehalten wurde. Und ein Auftritt, der seine politische Dimension dadurch erhielt, dass der Hauptdarsteller ausgerechnet Mitarbeiter des Dezernats Wirtschaftskriminalität im sächsischen Landeskriminalamt (LKA) ist. Als Buchprüfer schreibt er nach Erkenntnissen der Gutachten und Prüfberichte und tritt für das LKA auch in Gerichtsprozessen auf. Grundlage für diese Tätigkeit, so möchte man meinen, müsste eigentlich Seriosität sein.

Doch der LKA-MANN setzt in seiner Freizeit offensichtlich andere Akzente. Er löste sich bei der rechtspopulistischen Demonstration gegen die Kanzlerin aus der Menge und forderte den

der für die Sendung Frontal21 im schönen Dresden drehte, dazu auf, die Filmaufnahmen sofort einzustellen. Andernfalls, so drohte er, werde er den Kameramann eigenhändig „festsetzen“oder die Polizei holen. Letztere traf bald darauf ein. Doch anstatt den Demonstranten in die Schranken zu weisen, kontrollierten die Beamten das

das auf diese Weise die Berichterstattung rund 45 Minuten einstellen musste. Das brachte der Polizei den Vorwurf ein, die Presse bei ihrer Arbeit behindert zu haben. Für Peter Frey ist der Fall klar. Das Vorgehen der Polizei sei eine „klare Einschränkung der freien Berichterstattung“.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) reagierte auf den Vorfall mit der Forderung, die „wirklich besorgniserregenden Vorgänge dringend und umfassend“aufzuklären. Genau dies hatte Ministerpräsident Kretschmer bereits am Wochenende zugesagt, um dann per Twitter mit Blick auf das im Internet kursierende Video von dem Zwischenfall hinzuzufügen: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.“

Für diese Bemerkung erntete er heftige Kritik. „Kretschmer hat sich völlig einseitig hinter das Vorgehen der Polizei gestellt“, monierte der innenpolitische Sprecher der Fdpfraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, im Gespräch mit unserer Zeitung. Der niedersächsische Politiker sieht Kretschmer als Getriebenen: „Angesichts der aktuellen Umfragen, die für die AFD sehr gut aussehen, sind seine Äußerungen ein Akt der Hilflosigkeit.“Vor allem wenn man wisse, „dass Kretschmer die klare Ansage gemacht hat, Stimmen von der AFD zurückzuholen“. Der Fall ist für Kuhle auch symptomatisch für eine Entwicklung, die er mit großer Sorge verfolgt: „Ich registriere eine gewisse Entfremdung