Justiz droht Bayerns Politikern mit Beugehaft

Es geht um bessere Luft für München. Verhängte Zwangsgelder blieben wirkungslos

München Im Kampf gegen die Luftverschmutzung in München erwägt die bayerische Justiz nun, Beugehaft für Beamte und Politiker zu prüfen. Es habe sich gezeigt, dass die Landesregierung auch unter dem Druck von Zwangsgeldern bei der Änderung von Luftreinhalteplänen für München nicht einlenke, schrieb der bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem am Montag veröffentlichten Brief an die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Bayerische Staatsregierung. Nun würden härtere Maßnahmen in Erwägung gezogen.

Die DUH will seit Jahren die bayerische Regierung gerichtlich dazu zwingen, die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxid in der Landeshauptstadt München durchzusetzen. München ist die Stadt mit der höchsten Stickoxid-belastung in Deutschland. Die DUH hatte bereits 2012 ein rechtskräftiges Urteil erstritten, nach dem der Luftreinhalteplan so geändert werden sollte, dass die Einhaltung der Grenzwerte so schnell wie möglich gewährleistet werden kann. Seitdem musste die Landesregierung bereits mehrere tausend Euro Zwangsgelder zahlen, weil sie das Urteil nicht umsetzte.

Wie das Gericht nun schrieb, seien die bisherigen Maßnahmen „fruchtlos“geblieben. Es gehe davon auch keine „Beugewirkung“aus, weil „sich die Begleichung von Zwangsgeldern ausschließlich im Wege der Umbuchung des jeweils festgesetzten Betrags von einem Einzelplan des Staatshaushalts in einen anderen Einzelplan vollzieht“. Außerdem habe sich der Freistaat sowohl gegenüber dem Gericht als auch öffentlich festgelegt, dass es die gerichtliche Entscheidung nicht befolgen werde. „Allein erfolgversprechend erscheint vor diesem Hintergrund die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger“, schrieben die Richter.

Konkret könnte sich diese demnach gegen die Regierung von Oberbayern richten, gegen das bayerische Umweltministerium oder gar gegen den Ministerpräsidenten als obersten Weisungsgeber.

Allerdings zweifeln die Münchner Richter, ob das deutsche Recht eine Beugehaft für Beamte und Politiker überhaupt deckt. Deshalb wollen sie sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs stützen, wonach nationale Gerichte „jede erforderliche Maßnahme“erlassen dürfen, um Behörden zur Umsetzung von Entscheidungen zu zwingen. Ob Eu-recht auch in diesem Fall anwendbar ist, wollen die Richter den Europäischen Gerichtshof (EUGH) prüfen lassen.

Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) erklärte, die Landesregierung sehe die Entscheidung des Gerichts „mit großer Gelassenheit“. Die Drohung mit Zwangshaft für Beamte und Politiker habe im

Die Staatsregierung reagiert mit großer Gelassenheit

deutschen Recht keine Rechtsgrundlage und sei daher „unverständlich und absurd“.

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt, erklärte: „Die Haft wird kommen, es sei denn, die Staatsregierung lenkt unverzüglich ein.“Er rechnet mit einer Entscheidung des EUGH binnen drei Monaten. „Dass sich die höchsten politischen Mandatsträger Bayerns nicht an Gerichtsentscheidungen halten, ist eine Peinlichkeit ersten Ranges.“

Die DUH fordert neben Fahrverboten auch die Nachrüstung von Harnstoff-katalysatoren bei älteren Dieselautos. Unterstützt werden die Umweltschützer dabei von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Sie sagte, die europäische Ebene baue immer mehr Druck auf. „Wir werden verklagt werden, wenn jetzt nicht endlich etwas passiert, und die Landesregierungen müssen umsetzen.“