Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Der Interpol-chef sitzt im chinesischen Verhörkeller
China ließ den von ihm entsandten internationalen Polizeichef spurlos verschwinden. Nun gibt es ein Lebenszeichen
Peking Ein Messer. Dieses Emoji konnte Interpol-chef Meng Hongwei noch an seine Frau absetzen – und sie kennt ihren Mann, wusste da sofort: „Er glaubte sich in Gefahr.“Seit der Kurznachricht am 25. September herrscht Funkstille. In der Zwischenzeit wuchs nicht nur zu Hause die Sorge, sondern auch die internationale Irritation: „Interpol sucht seinen eigenen Präsidenten“, lauteten skurrile Schlagzeilen. Der Chef der internationalen Polizeiorganisation sollte nicht spurlos verschwinden. Auch nicht in China.
Seit Montag weiß man, dass die Korruptionsermittler der Kommunistischen Partei, deren Mitglied Meng Hongwei ist, den Interpolchef in Gewahrsam genommen haben. „Bestechlichkeit im Amt“, lautet der Vorwurf. Meng trat aus der Haft von seinen zahlreichen Posten zurück, auch von dem Interpol-job.
Seine Frau wendet sich nun mit weiteren Appellen an die chinesische Regierung und die Öffentlichkeit. Ihr Mann habe immer für Rechtsstaat und Gesetzestreue gekämpft, da könne er doch nicht einfach so abgesägt werden. Doch in China kann der Zorn der Mächtigen jeden treffen. Das chinesische Ministerium für Öffentliche Sicherheit ist offizieller Mengs Arbeitgeber. Er war dort als Staatssekretär einer der Beamten mit dem höchsten Rang. An Interpol war er, wie dort üblich, nur entsandt. Jetzt teilte das Ministerium mit, dass es Meng wegen der Korruptionsvorwürfe fallen lässt. Aus der Wortwahl geht hervor, dass Meng sich nicht im Gewahrsam der Polizei, sondern der internen Ermittler der Kommunistischen Partei Chinas befindet. Die KP hat ihre eigene Truppe von Aufsehern, die sogenannte Disziplinarkommission. In China steht diese Organisation über der regulären Justiz.
Minister Zhao Kezhi habe in den frühen Morgenstunden eine Sitzung geleitet und dabei festgestellt, dass alle Anschuldigungen gegen Meng gerechtfertigt seien. „Das Parteikomitee des Ministeriums stimmt in vollem Umfang zu, dass die Überwachung Mengs und die Ermittlungen gegen ihn gerechtfertigt sind“, teilte das Ministerium online in seiner Stellungnahme mit.
Es sieht so aus, als sei Meng parteiinternen Intrigen zum Opfer gefallen. Zugleich ist nicht auszuschließen, dass er tatsächlich hochgradig korrupt war. Meng gehörte zur Seilschaft von Zhou Yongkang, der als Sicherheitschef einer der mächtigsten Männer im Lande war. Zhou war jedoch auch ein Rivale des derzeitigen Präsidenten Xi Jinping und hat immer wieder versucht, dessen Aufstieg zu bremsen. Nach Xis Amtsantritt begann die Disziplinarkommission sofort Ermittlungen gegen Zhou. Er wurde 2015 zu lebenslanger Haft verurteilt. Fast alle, die loyal zu ihm gehalten hatten, verloren nach und nach ebenfalls ihre Ämter.
Meng Hongwei konnte sich jedoch als Vizechef des Sicherheitsministeriums halten, indem er sein Fähnchen rechtzeitig nach dem Wind gedreht hat. Auch weil er sofort Widerstand gegen den Staat rücksichtslos unterdrücken ließ, entsandte ihn China 2016 auch auf den Interpol-posten. Dort hat er immer wieder versucht, international nach Kadern fahnden zu lassen, die China wegen Korruption suchte.
Daher geht nun das Rätselraten los, warum die KP einen der Ihren so plötzlich absägt. Experten vermuten, dass es eine politische Verschiebung in der Partei gab, die ihn untragbar gemacht hat. „Der Vorgang zeigt der Welt überdeutlich, dass China seine Bürger ohne rechtsstaatliche Verfahren verhaftet und aburteilt“, sagt Yang Dali, Politologe an der University of Chicago. gehofft, zwei Jahre nach dem Sieg von Trump mit erdrutschartigen Stimmenzuwächsen eine Gegenbewegung einleiten zu können, die den Präsidenten spätestens 2020 aus dem Weißen Haus vertreibt.
Dabei schien die Kavanaugh-affäre zunächst zu helfen. Doch irgendwann kippte die Stimmung: Die Umfragewerte der chancenreichen demokratischen Senats-bewerber in konservativen Staaten wie Indiana, Missouri, Nord-dakota und West-virginia sind zuletzt regelrecht abgestürzt. Trumps Erfolg bei der Besetzung des Supreme Courts hat seine rechte Basis geradezu euphorisiert. „Wir haben uns gegen den Pöbel gestellt“, triumphierte der republikanische Mehrheitsführer Mitch Mcconnell.
Derweil schwanken die Demokraten zwischen Frust und Wut. Doch der Widerstandsgeist wächst nicht nur bei den Demonstranten vor dem Kongress. Die Frage ist nun, wie sich das bei den Kongresswahlen auswirkt. „Wut hält länger als Freude“, glaubt die demokratische Meinungsforscherin Celinda Lake. Tatsächlich signalisieren Umfragen, dass die Demokraten Frauen in den Vorstädten mobilisieren können. Das würde ihnen helfen, eine Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erobern. Im Senat, wo vor allem Posten in konservativen und ländlichen Staaten neu zu besetzen sind, haben hingegen die Republikaner Oberwasser.