Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Mit Anlauf in die Opposition
Sie haben ihr Ergebnis in Bayern verdoppelt. Und trotzdem gehen die großen Gewinner des Wahlabends wahrscheinlich leer aus. Während die Grünenspitze noch versucht, Druck auf die CSU auszuüben, sind an der Basis und in Berlin nicht alle traurig über die Op
München Die erste Mutprobe nach der Wahl sind für die Grünen nicht Sondierungsgespräche mit der CSU. Es ist das „Stagediving“bei der Wahlparty. Spitzenkandidat Ludwig Hartmann und Bundes-chef Robert Habeck stürzen sich im Rausch des Erfolgs wie Rockstars von der Bühne. Sie haben ein bisschen Glück, dass ihre Basis sie, wie in den vergangenen Monaten auch, in diesem Moment auf Händen trägt.
Die Euphorie ist riesig am Sonntagabend bei den Grünen. 17,5 Prozent. Das Ergebnis von 2013 verdoppelt. Sechs Direktmandate gewonnen. München erobert. Zweitstärkste Kraft im Freistaat. 38 Sitze im Landtag. Die absolute Mehrheit der CSU beendet. Besser hätte es nicht laufen können. Deshalb wird in der vollen Muffathalle in München ordentlich gefeiert. Auf den Tischen liegen Papierdecken in weiß-grünem Rautenmuster. Außer dem Spezifan Katharina Schulze trinken viele Alkohol. Es wird getanzt. Die Party dauert bis in die Morgenstunden. Doch wie das so ist mit Rockstarpartys: Am nächsten Morgen kann schon mal ein kräftiger Kater kommen, auf Englisch „Hangover“, was in diesem Fall aber nichts mit Überhangmandaten zu tun hat.
Die Ernüchterung ist anderer Natur. Eigentlich wollen die bayerischen Grünen jetzt mitregieren. Diesen Anspruch haben die Wähler mit einem sehr guten Ergebnis untermauert. „Ich bin nicht in die Politik gegangen, um in Schönheit am Straßenrand zu sterben“, hat Katharina Schulze am Sonntagabend gesagt. Doch genau das ist nun wahrscheinlich: Dass die Grünen mit ihrem schönen Erfolg am Straßenrand einer bürgerlichen Koalition aus CSU und Freien Wählern liegen bleiben. Ministerpräsident Markus Söder hat zwar angekündigt, mit allen Parteien außer der AFD Gespräche führen zu wollen. Doch Fw-chef Hubert Aiwanger ist sich seiner Sache schon so dass er drei bis fünf Ministerien einfordert. Den Grünen würden in diesem Fall fünf harte Jahre auf der Oppositionsbank drohen.
Deshalb erhöhen sie am Montag den Druck auf die CSU, getreu dem Grünen-song des Sonntagabends. Immer wieder dröhnte „Don’t Stop Me Now“von Queen aus den Boxen, wo es in einer Zeile heißt: „If you wanna have a good time, just give me a call“– „wenn du eine gute Zeit verbringen willst, ruf mich einfach an“. Eine Aufforderung an Markus Söder?
Am Montagmittag drückt Spitzenkandidat Ludwig Hartmann die Botschaft an den Ministerpräsidenten und die CSU deutlich weniger charmant aus. „Wir erwarten, dass mit der zweitstärksten Kraft in Bayern ernsthafte Gespräche geführt werden“, sagt Hartmann. Das Ergebnis von 17,5 Prozent für die Grünen habe gezeigt, dass die Wähler eine andere Politik für Bayern wollen, betont Hartmann: „Die Menschen haben Veränderung gewählt.“
Die Grünen bedauern, dass Söder und CSU-CHEF Horst Seehofer bereits ihre Präferenz für eine bürgerliche Koalition mit den Freien Wählern bekräftigt haben. Ludwig Hartmann sieht die Tür für Sondierungen zwischen CSU und den Grünen aber „noch einen Spalt weit offen“. „Es wäre ein spannendes Projekt, das Beste aus beiden Welten zusammenzubringen“, sagte Hartmann. „Ökologie und Ökonomie – mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“–, solche Slogans feuert Hartmann raus. Auf der anderen Seite wollen sich die Grünen aber den Schwarzen auch nicht an die Brust werfen: Einen „Unterbietungswettbewerb“mit den Freien Wählern werde sich seine Partei nicht liefern, betont Hartmann. Der Ball liege nun ganz bei der CSU, bekräftigt er: „Hat sie den Mut zur Veränderung oder will sie ein ,Weiter so‘?“
Das ist natürlich zugespitzt von Hartmann. Denn die CSU weiß, dass es für sie kein „Weiter so“geben kann. Sie scheuen ein Bündnis mit den Grünen vor allem aus strategischen Gründen. Die Csu-leute befürchten, dass die Grünen in der Regierung an ihnen vorbeiziehen könnten und sie eines Tages – wie die in Baden-württemberg – nur noch Juniorpartner sein könnten.
Das Selbstbewusstsein beziehen die Grünen aus dem historischen Wahlergebnis. In München hat die frühere Öko-partei die CSU als stärkste Kraft bei einer Landtagswahl abgelöst. Sogar bei den Direktmandaten liegen sie vorne. Fünf Stimmkreise holen die Grünen in der Landeshauptstadt, vier die CSU. Ludwig Hartmann gewinnt seinen Stimmkreis München-mitte mit fast 30 Prozentpunkten Vorsprung vor dem Csu-kandidaten Hans Theiss. Auch Katharina Schulze holt in Milbertshofen das Direktmandat. Sogar im ländlichen Raum legen die Grüsicher, nen fast flächendeckend zu. In Schwaben holen die Grünen sechs Mandate. Hartmann spricht von einem „gigantischen Vertrauensbeweis“der Wähler.
Doch was haben sie am Ende von ihrem Triumph? Offiziell will am Montag noch niemand so recht darüber reden. Hinter vorgehaltener Hand gibt es aber mahnende Stimmen. Sie weisen darauf hin, dass es mitnichten einen Linksruck in Bayern gegeben habe. Im Gegenteil: Letztlich hat das (rechts-)konservative Lager sogar dazugewonnen. Und was ist das Spitzenergebnis wert, wenn am Ende des Tages fünf Jahre stehen, während derer sich die GRÜCDU nen als stärkste Oppositionspartei an der Regierungskoalition abarbeiten müssen und wenige eigene Akzente setzen können?
Am Tag nach dem „Bayern-beben“sehen viele Spitzen-grüne vor allem mal das Positive. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sieht allein durch das Ergebnis eine Veränderung im Land. „Seit Sonntag ist in Bayern nichts mehr, wie es war“, sagt Roth. Sie beobachtet ein breites zivilgesellschaftliches Engagement, das sich in der Wahlbeteiligung und in großen Demonstrationen widerspiegele. „Die Menschen holen sich die Politik zurück“, analysiert die frühere Grünen-chefin. Roth kritisiert in diesem Zusammenhang die Groko-parteien scharf: „Die Bundesregierung und viele Landesregierungen sind so entrückt. Sie sind die eigentliche Parallelgesellschaft.“Und Roth glaubt, schon jetzt einen neuen Politikstil erzwungen zu haben: „Weniger Technokratie, mehr Empathie.“
Bundes-chef Robert Habeck, der sich zwei Wochen lang mit voller Kraft in den bayerischen Wahlkampf-endspurt geworfen hat, sieht es ähnlich wie Roth: Die Grünen hätten im Bund und in Bayern den Auftrag, eine veränderte Politik durchzusetzen. „Sollte es noch eine Chance geben, darüber zu reden, das auch in der Regierung zu tun, werden wir das ernsthaft ausloten und probieren“, sagt Habeck mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung in Bayern.
Und er wird noch grundsätzlicher: „Wir wissen, dass wir viel Hoffnung geweckt haben, und dass wir damit verantwortungsvoll umgehen müssen. „Die SPD als führende linke Kraft abzulösen sei „keine Aufgabe, die wir uns suchen“, den Zuspruch lehnten die Grünen aber auch nicht ab. „Wir haben die Aufgabe, ins Zentrum der Demokratie zu rücken und nicht mehr nur Projektpartei zu sein, wie das vielleicht vor 15 Jahren noch der Fall war.“
Den traditionellen Volksparteien fehle es an Bindungskraft, sagt Habeck. „Die Erde bebt und man bewegt sich überhaupt nicht, weil man Angst hat, in den sich auftuenden Abgrund zu fallen. Aber die Alternative wäre laufen und springen, dazu sind die Parteien offensichtlich nicht in der Lage.“Das Wort „Volkspartei“vermeiden die Spitzen-grünen allesamt. Es taucht inzwischen zu oft gepaart mit dem Begriff „Krise“auf.
Die Grünen wollen sich also für breite Gesellschaftsschichten öffnen. Ein erster Schritt dorthin ist in Bayern getan. Aber mitregieren dürfen die Grünen eben voraussichtlich wieder nicht. Obwohl es seit den Zeiten des konservativen Grünen-chefs Sepp Daxenberger heißt, die Zeit für Schwarz-grün in Bayern sei reif. Doch zuletzt haben sich die CSU und die Grünen inhaltlich eher wieder voneinander entfernt. Sie streiten sich in der Umwelt- und Familienpolitik, beim Thema Gleichberechtigung
Nach fröhlichen Partys kommt eben oft ein Kater
Verändern kann man nur in der Regierung etwas
und Chancengleichheit und vor allem in der Flüchtlingspolitik.
In Berlin sind daher manche Grüne gar nicht so traurig darüber, dass es jetzt wohl nichts wird mit Schwarz-grün in Bayern. Ein solches Bündnis hätte die Bundespartei in strategische Schwierigkeiten stürzen und die neue Glaubwürdigkeit rasch wieder beschädigen können.
Andererseits: Wirklich verändern kann man eben nur in der Regierung etwas. Den Grünen bietet sich unverhofft eine neue Chance, ähnlich wie 2011 nach der Atomkatastrophe von Fukushima, in deren Folge sie Baden-württemberg eroberten. Es scheint, als ob viele Menschen in Bayern und im Bund der großen Welle des Rechtspopulismus eine grüne Welle entgegenstellen wollen. Doch das Zeitfenster könnte kürzer sein als eine Legislaturperiode. „Es ist dieses Mal sehr viel Positives zusammengekommen“, sagt die ehemalige bayerische Grünen-chefin und jetzige Bundestagsabgeordnete Margarete Bause. Kann sich die Partei sicher sein, dass diese Welle sie fünf Jahre lang trägt und sich eine solche Gelegenheit zum Mitregieren in Bayern wieder eröffnet? Nicht so sicher wie Hartmann und Habeck, dass die Basis ihren „Stagedive“auffängt.