Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Die Messer sind gewetzt
In Berlin will man sich nicht damit zufriedengeben, dass CSU-CHEF Seehofer ungeschoren davon kommt
Berlin Auf diesen Moment, so scheint es, haben viele in der CDU nur gewartet. Seit langem schon ist in weiten Teilen der Merkel-partei, vor allem im liberalen Flügel, der Unmut über die bayerische Schwesterpartei im Allgemeinen und deren Chef, Horst Seehofer, im Besonderen groß. Die ständigen Alleingänge, das großspurige Auftreten, die permanenten Belehrungen von oben herab, die Sonderwünsche und die bevorzugte Behandlung bei der Vergabe von Posten und Ämtern sorgen seit Jahren schon für Ärger bei der großen Schwesterpartei.
Doch nun ist die Stunde der Revanche gekommen. Und die wird bekanntlich kalt genossen. Das Csu-debakel bei der Landtagswahl in Bayern, der Absturz deutlich unter die 40-Prozent-marke, sowie die Csu-internen Debatten über die Zukunft von Parteichef Seehofer lassen in der CDU alle Dämme brechen. Dieses Wahlergebnis, darin sind sich die Granden der CDU am Montag einig, hätten einzig und allein die CSU und ihr Vorsitzender zu verantworten. Den Tenor der Kommentierung gab bereits am Wahlsonntag der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-CHEF Volker Bouffier vor, der sich in zwei Wochen seinen Wählern stellen muss. In einem Interview mit der ging er die bayerische Schwester frontal an: „Die CSU hat die Union in der letzten Zeit viel Vertrauen gekostet.
Welt am
Sonntag
Man kann nicht über Monate den Eindruck erwecken, dass vieles durcheinandergeht und die Regierung nicht handlungsfähig ist, und dann erwarten, dass die Leute der Union vertrauen.“Am Montag legen vor allem die Vertreter des liberalen Flügels nach. Den Anfang macht bereits am frühen Montagmorgen der Ministerpräsident von Schleswig-holstein, Daniel Günther, der seit mehr als einem Jahr ebenso geräuschlos wie erfolgreich an der Spitze einer Jamaika-koalition mit der FDP und den Grünen regiert. „Das ist ein rein hausgemachtes Csu-ergebnis“, schiebt er den Schwarzen Peter nach München – und legt der CSU in aller Deutlichkeit personelle Konsequenzen nahe: „Ohne die wird es vermutlich kaum funktionieren.“Die gesamte Csuführung habe Fehler gemacht.
Entschieden weisen etliche Granden die Kritik des konservativen Flügels an Merkel zurück, nachdem Alexander Mitsch, der Vorsitzende der Werteunion, gegenüber unserer Zeitung erklärt hat, Horst Seehofer und die CSU seien „stellvertretend für die Kanzlerin abgestraft worden“. Der Ministerpräsident von Nordrhein-westfalen und stellvertretende CDU-CHEF Armin Laschet lässt das nicht gelten, Merkel habe an diesem Wahlergebnis „nur den geringsten Anteil“. So habe die CSU zu ihrer Schlusskundgebung „lieber Kanzler Kurz eingeladen als die Bundeskanzlerin“. Zudem lehnt Laschet einen Rechtsruck kategorisch ab. „Die Union kann nur in der Mitte gewinnen.“Der eigentliche Wettbewerber sei nicht die AFD, sondern die Grünen: „Die liberalen Wähler, die christlichen Wähler, um die müssen wir uns kümmern und das Gerede vom Rechtsruck muss jetzt aufhören.“
Cdu-chefin Angela Merkel selber zeigt sich bei den Beratungen der Führungsgremien einsichtig. Durch die langwierige Regierungsbildung und den schwierigen Start der Großen Koalition sei „viel Vertrauen verloren gegangen“, räumt sie ein. Ihre Lehre aus dem Wahlsonntag in Bayern sei, „dass ich als Bundeskanzlerin stärker dafür Sorge tragen muss, dass dieses Vertrauen wieder da ist“. Zudem müssten die Resultate der Arbeit der Regierung sichtbar werden.