EU bremst Italiens Regierung

Streit um Schuldenpolitik eskaliert. Gibt Rom noch nach?

Brüssel/rom Der Streit um die italienische Schuldenpolitik spitzt sich zu: In einem historisch einmaligen Vorgang hat die Eu-kommission die Haushaltspläne des Landes für das kommende Jahr zurückgewiesen. Die Regierung in Rom weigert sich nach den Worten von Vize-premier Matteo Salvini jedoch, wie gefordert innerhalb von drei Wochen einen neuen Entwurf vorzulegen.

Die Koalition aus populistischer Fünf-sterne-bewegung und rechter Lega hat einen Haushaltsentwurf nach Brüssel geschickt, der eine Ausweitung der Neuverschuldung auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht – dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung zugesagt. Sie will damit Wahlversprechen finanzieren, etwa höhere Pensionen. Trotz heftiger Kritik aus Brüssel und der zunehmenden Nervosität an den Finanzmärkten hält die Regierung an diesen Plänen fest. Italien weist einen enormen Schul- denberg von 2,3 Billionen Euro und mit mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland die höchste Schuldenquote in Europa auf. Das Land ist daher verpflichtet, Schulden zu reduzieren. Direkte Sanktionsmöglichkeiten gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Am Ende eines langwierigen Verfahrens könnte die EU jedoch finanzielle Sanktionen beschließen.

Lesen Sie dazu auch einen Bericht in der Wirtschaft.