EU weist Italiens Haushaltsplan zurück

Der Kommission ist die Verschuldung viel zu hoch

Straßburg Der Streit zwischen Italien und der Eu-kommission über den Haushaltsentwurf eskaliert. Nur einen Tag, nachdem die italienische Regierung die Kritik aus Brüssel an ihrem Etatentwurf zurückgewiesen hat, ging die Behörde am Dienstag in die Offensive: „Zum ersten Mal weisen wir den Haushalt eines Mitgliedslandes zurück“, sagte der für Etatfragen zuständige Vizepräsident der Eu-kommission, Valdis Dombrowskis.

Entsprechend der geltenden Regel hat die italienische Regierung nun drei Wochen Zeit, um einen korrigierten Ausgabenplan für das Jahr 2019 einzureichen. Was bisher aus Rom kam, „konnte unsere Bedenken nicht zerstreuen“, betonte Dombrowskis diplomatisch.

Währungskommissar Pierre Moscovici sprach von einer „beispiellosen Situation“. Er brachte es ungleich deutlicher auf den Punkt: „Die Regierung ist auf die Fragen der Kommission überhaupt nicht eingegangen.“

Wirklichen Eindruck hinterließ die Ablehnung des Haushaltsplans in Rom nicht. Innenminister Matteo Salvini sagte in einer ersten Reaktion, der Entwurf werde nicht korrigiert. Dabei würde es sich lohnen, die Begründung der Brüsseler Eubehörde zu lesen. „Was uns beunruhigt, sind die Auswirkungen für die Bürger“, sagte Eu-kommissar Dombrowskis. Italiens Schuldenstand von derzeit knapp 132 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bedeute, dass rechnerisch jeder Italiener mit 37 000 Euro verschuldet ist. Mehr noch: Im Jahr 2017 mussten rund 65 Milliarden Euro Zinsen gezahlt werden. Moscovici: „Das ist genauso viel, wie Italien in seine Bildungspolitik investierte.“

Im Übrigen beruhe der Euroraum auf dem Vertrauen, dass alle Partner Regeln akzeptieren und beachten. „Die italienische Regierung stellt sich aber offen und bewusst gegen Zusagen, die sie sich selbst und den anderen Partner gegeben hat“, unterstrich Dombrowskis.

Währungskommissar Moscovici will die kommenden Wochen nutzen, um Rom zu Nachbesserungen des Etatentwurfes zu bewegen. Ein mehrstufiges Strafverfahren, das sonst in Gang gesetzt werden müsste, sieht am Ende eine milliardenschwere Geldbuße vor – auch wenn das betroffene Land eigentlich gar kein Geld hat.