Heute investieren, morgen zahlen

Die Kommunalwahl im Frühjahr 2020 wirft jetzt schon ihre Schatten voraus: Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/20 stehen so viele Projekte drin, dass jeder der drei Bündnispartner sagen kann, dass er politisch etwas durchgesetzt hat. Der Haushalt ist wohl auch der Versuch, den Wahlkampf bei der Unterschiedlichkeit der politischen Profile, die in den kommenden Monaten noch geschärft werden, nicht vorzeitig loszutreten.

Die Einnahmensituation gibt eine solche Haushaltspolitik gerade her. Doch gleichzeitig bekommt man ein ungutes Gefühl angesichts der Schulden. Die massive Kreditaufnahme der vergangenen Jahre ist ein Zeugnis dafür, dass jahrzehntelang zu wenig in den Erhalt von Schulen und Theater gesteckt wurde. Aus heutiger Sicht ist der Schritt, kommunale Kredite zur Sicherung staatlicher Zuschüsse aufzunehmen, nicht zu verdammen. Es ist sinnvoll, die aktuelle gute konjunkturelle Lage zu nutzen, um den Sanierungsstau etwas aufzulösen (auch wenn die Laufzeit der Theater-kredite bis ins Jahr 2039 erschreckend ist).

Doch gleichzeitig muss sich die Stadt im Klaren sein, dass das nicht ewig so geht. Je weniger Schulden aufgenommen werden, desto besser. Denn die Tilgungsraten bleiben gleich – egal, ob die Einnahmen sprudeln oder nicht. Irgendwann kommt der nächste Konjunktureinbruch. Dann wird es schwerer fallen, die Zeche für die Rekordinvestitionen zu zahlen – und die Versuchung wird steigen, am laufenden Unterhalt zu sparen.