Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Altmaier will umsteuern
Der Wirtschaftsminister denkt darüber nach, die Unternehmenssteuer zu senken. Kurbelt das die Konjunktur an?
Augsburg Alles fing vergangene Woche an. Nach einem scheinbar nicht enden wollenden Aufschwung der deutschen Wirtschaft, verkündete das Statistische Bundesamt, das Bruttoinlandsprodukt sei im dritten Quartal um 0,2 Prozent gesunken. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier reagierte prompt. Er verkündigte am Wochenende, er könne sich vorstellen, die Unternehmenssteuer mittelfristig zu senken – eine Art Konjunkturprogramm. Aber hilft das? Wäre es nicht nachhaltiger, an anderer Stelle zu investieren – zum Beispiel in Infrastrukturprojekte oder schnelles Internet?
Zunächst einmal: Die Unternehmenssteuer wurde tatsächlich zuletzt vor zehn Jahren gesenkt, auf etwa 29,8 Prozent. Inzwischen liegt der Steuersatz laut dem Wirtschaftsprofessor Christoph Spengel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) bei etwa 31 Prozent. Lange war Deutschland damit etwa im Durchschnitt der Industrieländer. Doch weil mehrere Staaten – etwa die USA und Großbritannien und demnächst auch Frankreich – ihre Steuersätze nun gesenkt haben, muss auch Deutschland reagieren, fordert der Wirt- schaftsfachmann. „Sonst sind wir in etwa zwei Jahren das Land mit der höchsten Steuerbelastung in der OECD“, sagt er. „Deshalb ist es in jedem Fall gut, wenn Deutschland das Steuersystem jetzt wieder wettbewerbsfähig macht.“Aber was heißt das: wettbewerbsfähig?
In den USA liegt der Steuersatz seit einem Jahr bei 21 Prozent. Im Eu-weiten Durchschnitt sind es 25 Prozent. Ungefähr da müsse Deutschland auch hin, fordert Spengel. „Wir müssten den Satz um etwa zehn Prozentpunkte senken“, fordert er. Nur so können Investitionen in Deutschland gehalten werden.
Das sieht nicht nur der Wissenschaftler so. Auch die regionalen Unternehmen würden es begrüßen, wenn die Steuer sinkt. „Wenn sich die Politik nicht auf eine Reform einigt, drohen Investitionsabflüsse in Milliardenhöhe“, sagt Peter Saalfrank, Hauptgeschäftsführer der Industrieund Handelskammer Schwaben (IHK). Und gerade die Investitionen sind ein wichtiger Treiber für die Konjunktur. Sinken die Steuern hingegen, wirkt sich das positiv aus, bestätigt Spengel: „Wir konnten beobachten, dass eine Steuersenkung dazu führt, dass mehr Investitionen im Land getätigt werden.“Denn gerade Unternehmen, die in mehreren Ländern tätig sind, machen Standort-entscheidungen oft vom Steuersatz abhängig, sagt er. So wiederum entstünden auch neue Arbeitsplätze.
Nur: Wer soll das bezahlen? „Wenn man die Steuern senkt, muss man an anderer Stelle sparen“, sagt Spengel. Aus seiner Sicht schließt eine Steuersenkung aber nicht aus, dass der Staat investiert. „Es muss beides gehen. Dafür muss der Staat aber endlich seine Steuern da eintreiben, wo sie ihm ansonsten entgehen“, sagt Spengel und meint damit etwa die illegalen Cum-ex-geschäfte, die zulasten des Fiskus gehen.