Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Wer in den neuen Ausschüssen des Landtags das Sagen hat
Die Ausschüsse gelten als „der Maschinenraum“des Landtags. Hier wird die Hauptarbeit in der Landespolitik geleistet. Welche Fraktion in welchem Ausschuss den Vorsitz hat, kann politisch sehr bedeutsam sein.
Im neuen Landtag gibt es 14 statt bisher 13 Ausschüsse. Neu ist der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr. Die Vergabe der Positionen des Vorsitzenden und des Stellvertreters richtet sich nach der Stärke der Fraktionen und wird in einem parlamentarischen Zugriffsverfahren ermittelt.
ben, dass Rückkehrer meiner Kategorie in führenden Fraktionsämtern nicht erwünscht sind.“Einen Kampf mit der Fraktion wolle er nicht aufnehmen. Recht viel mehr will er dazu nicht sagen.
Sein oberbayerischer Kollege Klaus Stöttner aber mag sich mit dem Ergebnis nicht abfinden. Er be- Hier die Ergebnisse: Staatshaushalt und Finanzfragen (Vorsitz CSU, Stellvertretung Grüne) Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration (CSU/AFD) Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (Grüne/csu) Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Technologie (CSU/ Grüne)
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Freie Wähler/csu)
Arbeit und Soziales, Jugend und Familie (SPD/CSU)
im Gespräch mit unserer Zeitung von heftigen Reaktionen in den oberbayerischen Csu-ortsverbänden. „Einen so glaubwürdigen und authentischen Politiker mit so herausragend guten Wahlergebnissen nicht zu berücksichtigen, das versteht unsere Basis nicht“, sagt Stöttner und fügt hinzu: „Wenn wir Wissenschaft und Kunst (CSU/FDP) Bildung und Kultus (Afd/freie Wähler) Fragen des Öffentlichen Dienstes (CSU/ Grüne)
Eingaben und Beschwerden (Grüne/ CSU)
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen (Freie Wähler/csu)
Umwelt und Verbraucherschutz (Grüne/ CSU)
Gesundheit und Pflege (CSU/SPD) Wohnen, Bau und Verkehr (Fdp/freie Wähler) (jub)
das nicht ändern, werden wir auch in Zukunft keine Wahlerfolge mehr haben.“
Doch das ist noch nicht alles, was eine Mehrheit (aber längst nicht alle) der oberbayerischen Abgeordneten erzürnt. Huber sei, so behauptet eine Abgeordnete, auch mit dem Argument von einer Kandidarichtet