Lenkt Italien doch noch ein?

Bewegung im Haushaltsstreit

Rom Einen knappen Monat haben die Parlamentarier in Rom noch Zeit, um die Staatsausgaben im Detail zu definieren und ein von der Eu-kommission empfohlenes Strafverfahren wegen Verstößen gegen den Europäischen Fiskalpakt zu vermeiden. Kommende Woche sollen im italienischen Abgeordnetenhaus Debatte und Abstimmungen über das Haushaltsgesetz 2019 beginnen. Bis zum 31. Dezember muss das Gesetz verabschiedet sein.

Zuletzt lenkte die Regierung aus Fünf-sterne-bewegung und Lega erstmals ein, zumindest verbal. „Es steht nicht in den zehn Geboten, dass wir eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent machen müssen“, sagte Vizeministerpräsident Matteo Salvini.

Die Neuverschuldung, die in den Plänen der im Juni abgetretenen Vorgängerregierung um zwei Drittel niedriger hätte ausfallen sollen, ist der wunde Punkt in den Verhandlungen zwischen Rom und Brüssel. Bereits zuvor hatte Salvini angedeutet, dass er auch mit einer Neuverschuldung in Höhe von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einverstanden sei. Ginge es nach der unternehmerfreundlichen Lega, die ihre Stammwähler im wohlhabenden Norden des Landes hat, könnte der Schuldenstreit mit Brüssel möglicherweise beigelegt werden. Das Problem scheint eher die Fünf-sterne-bewegung zu sein. Deren Chef, Vizeministerpräsident Luigi Di Maio, zeigte sich jedoch zuletzt ebenfalls kooperativ. Es gehe nicht um Zahlen hinter dem Komma, sondern um die Bürger. „Wir werden einen Kompromiss finden, ohne die Bürger zu verraten, die wollen, dass die Versprechen eingehalten werden“, fügte Di Maio hinzu.

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Legachef

Matteo Salvini