Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
„Über Ämter und Positionen denke ich nicht nach“
Der frühere SPD-CHEF Sigmar Gabriel sieht seine Partei in einer der härtesten Bewährungsproben. Er rät seiner Nachfolgerin Andrea Nahles zu einer Agenda 2030. Eigene Ambitionen auf eine Rückkehr an die Spitze bestreitet er
Herr Gabriel, die SPD hat mindestens Schwierigkeiten, ihren Status als Volkspartei zu halten. Viele sagen auch, Ihre Partei kämpfe ums Überleben. Ist Andrea Nahles die Richtige, um den Dampfer flottzumachen und auf Kurs zu bringen?
Sigmar Gabriel: Die Sozialdemokratie steht gewiss vor ihrer härtesten Bewährungsprobe in der Nachkriegszeit. Und dabei geht es leider um weit mehr als um Personalfragen. Die SPD hat eine gute Chance, wenn sie sich mehr auf das Morgen konzentriert und nicht nur über das Heute streitet und mit dem Gestern hadert. Die meisten Menschen spüren doch, dass weltweit etwas in Bewegung geraten ist, was auch uns hier betrifft. Den allermeisten geht es nicht um einzelne Programme, sondern um Orientierung in einer unsicheren Welt. Das Land wartet doch gerade jetzt auf Antworten, wie wir morgen noch wirtschaftlich erfolgreich, friedlich und sozial sicher leben können. Darauf, dass eine Partei die Souveränität Europas in dem neuen kalten Krieg verteidigt, auf eine politische Kraft, die Orientierung in einer unübersichtlichen Welt bietet und sich wieder für Frieden, Abrüstung und Entspannung einsetzt, statt bei dem wieder beginnenden Wahn des atomaren Wettrüstens mitzumachen. Wenn die SPD sich um dieses Morgen wieder mehr kümmert als um das Gestern, dann wird sie auch neuen Erfolg haben.
Aber Andrea Nahles sucht ihr Heil darin, vieles von dem in die Tonne zu werfen, worauf die SPD früher einmal stolz war. Beispielsweise Hartz IV, aus dem ein Bürgergeld werden soll. Werden damit die letzten Stammwähler auch noch verschreckt?
Gabriel: Also ich bin ja unverdächtig, unkritisch zu Frau Nahles zu stehen. Aber hier hat sie doch recht: Wer lange gearbeitet hat in seinem Leben, der darf doch im Fall der Arbeitslosigkeit nicht nach kurzer Zeit auf dem gleichen Niveau landen wie derjenige, der noch nie gearbeitet hat. Und wer sein Leben lang gespart hat, um sich ein Häuschen zu bauen oder eine Wohnung zu kaufen, der darf das doch nicht verlieren, wenn er unverschuldet arbeitslos wird. Das Arbeitslosengeld I im Fall von Arbeitslosigkeit zu verlängern, ist doch richtig. Andererseits hat sich Frau Nahles ganz bewusst gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen, wie es die Grünen und seltsamerweise auch Teile der CDU fordern. Denn wenn man Geld von der Solidargemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger bekommt, muss man auch arbeiten gehen, wenn man Arbeit angeboten bekommt. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Deshalb braucht es auch Sanktionen und Kürzungen der Sozialhilfe für diejenigen, die trotz vorhandener Arbeitsangebote nicht arbeiten gehen. Wer das nicht will, wird schnell mit denen Ärger bekommen, die nicht sehr viel verdienen und trotzdem jeden Tag arbeiten gehen. Und zwar zu Recht.
Haben Sie ein eigenes Rezept, wie man die SPD aus dem Tief holen kann?
Gabriel: Vor allem darf die SPD sich nicht auf die Sozialpolitik reduzieren. Wir müssen mehr sein wollen als der Betriebsrat der Nation. Betriebsräte sind wichtig, aber die wenigsten vertrauen ihnen das ganze Unternehmen an. So ist es auch in der Politik. Wenn wir wieder stark genug werden wollen, das Land zu führen, dann müssen wir mehr wollen als gute Sozialpolitik betreiben. Denn da wissen die meisten Menschen, dass wir das ganz gut können.
Also: Was soll die SPD denn machen?
Gabriel: Ich weiß, dass das Wort „Agenda“in der SPD verpönt ist. Trotzdem: Die SPD sollte den Mut zu einer ganz neuen Agenda 2030 für wirtschaftlichen Fortschritt und soziale Sicherheit aufbringen. Denn es geht nicht um entweder oder, sondern wir brauchen beides. Wir brauchen mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, weil uns Länder wie China sonst davonlaufen.
Wie könnte das aussehen?
Gabriel: Wir müssen notfalls staatlich in die digitale Infrastruktur investieren, weil der Treibstoff der Zukunft schnelle Daten sind. Wir können den Unternehmern mehr Flexibilität bei den Arbeitszeitregeln geben, wenn sie im Gegenzug Tarifverträge mit den Gewerkschaften schließen. Wir müssen unser Planungsrecht bei großen Infrastrukturmaßnahmen deutlich straffen und auch die Einspruchsrechte verringern, wenn es sich um Projekte handelt, die von nationaler Bedeutung für das Gemeinwohl sind. Wir brauchen die Senkung der Unternehmensteuern, weil sie international nicht wettbewerbsfähig sind. Wir müssen aber nicht die Unternehmersteuern senken und auch nicht den Soli abschaffen. Stattdessen sollten wir den Soli in West und Ost für die kleinen Gemeinden einsetzen, die schon heute keine Schule, keinen Laden, keine Apotheke, keinen Arzt und nicht einmal mehr eine Bushaltestelle haben. Eine SPD, die den Mut hat, das Land hier wieder voranzubringen, wird auch Zuspruch erhalten. Nur Milliarden in
Sozialprogramme zu packen, wird Menschen nicht bewegen, uns zu wählen. Wählerinnen und Wähler wollen erkennen, dass eine Partei und ihre Persönlichkeiten mit den Herausforderungen der Zukunft fertigwerden.
Muss die SPD die Große Koalition nach der Halbzeit verlassen?
Gabriel: Die SPD sollte ebenso wie es die CDU/CSU angekündigt hat nicht nur die formelle Abarbeitung des Koalitionsvertrags überprüfen, sondern auch, ob er ausreichend auf die Herausforderungen von morgen ausgerichtet ist. Mein Gefühl ist, dass er das nicht ist. Er ist noch sehr in der Gewissheit geschrieben worden, wirtschaftlicher Erfolg, Wohlstand und soziale Sicherheit seien gesichert. Das sind sie aber gerade nicht. Im Gegenteil: Wir drohen zwischen den Mühlsteinen der beiden Giganten China und USA zerrieben zu werden. Es wird viel Anstrengung und auch Geld kosten, wenn wir uns behaupten wollen. Deutschland braucht eine neue Agenda 2030, die anders als die Agenda 2010 Innovation, wirtschaftlichen Fortschritt und soziale
Sicherheit miteinander verbindet. Die SPD darf sich nicht auf die Rolle des sozialen Korrektivs, des gesellschaftlichen Betriebsrats reduzieren lassen. Sie muss für die Modernisierung von Wirtschaft, Staat und sozialer Sicherheit antreten. Nur wenn die CDU/CSU bereit ist, diese Herausforderungen anzugehen, macht mitregieren Sinn. Wenn nicht, muss man gehen.
Wären Sie bereit, noch einmal den Parteivorsitz zu übernehmen, falls der Druck auf Nahles zu groß wird, sie hinschmeißt und die Partei nach einem starken Mann an der Spitze ruft?
Gabriel: Das sind doch alles Projektionen, in denen sich die Unzufriedenheit mit dem aktuellen Zustand der SPD abbildet. Ich helfe der SPD vor Ort, wo ich kann, und ich tue das gerne, denn ich habe meiner SPD viel zu verdanken. Über irgendwelche Ämter und Positionen denke ich mit Sicherheit nicht nach. Ich wünschte mir aber, dass alle die, die sich wie ich Sorgen machen um die Zukunft der SPD – vor allem die jüngeren Sozialdemokraten in den Kommunalparlamenten, den Landtagen und im Bundestag –, nicht auf Leute in meinem Alter setzen, sondern selbst das Schicksal der SPD in die Hand nehmen. Und nicht auf Erlösung durch irgendwelche Heilsbringer hoffen. Wie heißt es so schön im Text der Internationalen: „Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun.“
Wir haben nicht verstanden, warum die Spd-spitze mit Katarina Barley ausgerechnet eines der beliebten Gesichter der Partei zur Spitzenkandidatin für die Europawahl kürt und sie damit für die Bundespolitik rausnimmt. Können Sie uns das erklären?
Gabriel: Weil Katarina Barley recht hat: Die Europawahl wird eine Schicksalswahl für uns Deutsche und für Europa. Dass die SPD dafür eine Bundesministerin ins Rennen schickt, ist aller Ehren wert. Parallel zur Europawahl wird in Bremen eine neue Bürgerschaft, also ein neuer Landtag gewählt. 2015 hat die SPD knapp 33 Prozent geholt, das mutet aus heutiger Perspektive gigantisch an. Kann die SPD ihr Stammland Bremen halten?
Gabriel: Natürlich.
Richtig dicke kommt es für die SPD offenbar bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Anfang September beziehungsweise Ende Oktober. Da sehen die Umfragen die Partei zwischen zehn und zwölf Prozent und vor allem deutlich geschlagen von der AFD. Wie kann die SPD dieses sich abzeichnende Debakel noch abwenden?
Gabriel: Wahlkampf kommt von kämpfen. Und das tut die SPD dort ganz besonders und mit viel Mut und Energie. Und ich helfe ihr, wo ich kann.
Interview: Bernhard Junginger und Stefan Lange