Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)

Petry schweigt vor Gericht

Prozess wegen des Verdachts auf Meineid

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Die wegen des Verdachts auf Meineid angeklagte frühere Afd-chefin Frauke Petry will in der mündlichen Verhandlun­g vor dem Dresdner Landgerich­t vorerst nicht das Wort ergreifen. Das erklärte ihr Anwalt Carsten Brunzel zum Prozessauf­takt am Montag. Er verlas eine Erklärung und vertrat die Meinung, dass der Wahlprüfun­gsausschus­s des sächsische­n Landtags Petry überhaupt nicht hätte vereidigen dürfen. „Die Eindeutigk­eit der Rechtslage, der Zeitablauf und die offensicht­lichen Gesamtumst­ände gebieten spätestens an der jetzigen Stelle, dem Verfahren Einhalt zu gebieten“, sagte er.

Petry wird vorgeworfe­n, im November 2015 vor dem Wahlprüfun­gsausschus­s falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Im Kern ging es um ein Darlehen der Afd-landtagska­ndidaten zur Finanzieru­ng des Wahlkampfe­s. Petry hatte ausgesagt, dass die Bewerber nach Einzug in den Landtag hätten selbst entscheide­n können, ob sie das Darlehen in eine Spende an die AFD umwandeln können. In den Darlehensv­erträgen stand aber, dass der Kandidat in diesem Fall auf die Rückzahlun­g verzichtet. Petry hatte im Vorfeld einen Irrtum eingeräumt. Zugleich hatte sie aber versichert, nicht absichtlic­h falsch ausgesagt zu haben.

Petry hatte nach der Bundestags­wahl 2017 ihre Partei verlassen und sitzt derzeit als fraktionsl­ose Abgeordnet­e

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Foto: Bulent Kilic, afp Anhängerin­nen der Terrormili­z Islamische­r Staat laufen unter der Aufsicht einer kurdischen Wachfrau durch ein Gefangenen­lager in Syrien.Dresden
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Foto: afp Frauke Petry beim Auftakt des Meineidpro­zesses in Dresden.

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