Was tut die EU gegen Terror-rückkehrer?

Sicherheitskommissar Julian King verweist auf scharfe Kontrollen an den Grenzen

Herr King, die USA haben die Eustaaten aufgefordert, ihre Landsleute, die bei der Terrororganisation IS gekämpft haben, zurückzunehmen. Wie soll das gehen?

Julian King: Die Frage nach dem Schicksal ausländischer terroristischer Kämpfer und ihrer Familien fällt in die Zuständigkeit der jeweiligen Eu-mitgliedstaaten, deren Staatsbürger betroffen sind. Gleichzeitig kann dies auch im weiteren Kontext der Eu-maßnahmen gesehen werden, mit denen wir die Mitgliedstaaten im Kampf gegen den Terrorismus unterstützen.

Ehemalige Is-kämpfer bedeuten ein hohes Risiko. Wie hat sich die EU auf mögliche Probleme mit diesen Leuten vorbereitet?

Teil unserer Reaktion auf die tödliche Welle von Terroranschlägen in Europa in den vergangenen Jahren war, den Handlungsspielraum von Terroristen zu schließen. Indem wir Terroristen daran hindern, Zugang zu Waffen, Sprengstoff oder Geld zu bekommen. Und indem wir es für Terroristen schwerer machen, sich zu bewegen und zu reisen. Hier gelten mittlerweile strenge Regeln: Reisen zu terroristischen Zwecken – ins Ausland, zurück aus dem Ausland oder innerhalb der EU – sind nun Straftaten nach Eu-recht.

In der Vergangenheit hat es immer wieder Probleme mit der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gegeben. Kann der Bürger sicher sein, dass das nun klappt?

King: Die nationalen Behörden sind nun verpflichtet, in Fällen von Terrorismus die betreffenden Personen in der gemeinsamen Sicherheitsdatenbank der EU, dem Schengener Informationssystem, auszuschreiben. Dies gilt auch bei Reisen zu terroristischen Zwecken. Zudem müssen mittlerweile alle Reisenden – auch alle Eu-bürger – beim Übertritt der gemeinsamen Außengrenze gegen das Schengener Informationssystem überprüft werden. Hierdurch sollten die Strafverfolgungsbehörden in ganz Europa über potenziell gefährliche Personen informiert sein – und Terroristen nicht mehr in Lage sein, unbemerkt zu reisen.

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Wie sollten die Mitgliedstaaten nach Auffassung der Eu-kommission mit ehemaligen Is-kämpfern, die zurückkehren, umgehen?

King: Lassen Sie mich hier klar sagen: Jeder, der für den IS in den Konfliktzonen gekämpft hat und nun versucht, nach Europa zurückzukehren, wird sich auf der falschen Seite des Gesetzes wiederfinden. Letztendlich liegt die Entscheidung, ob ein Staatsbürger wieder aufgenommen werden soll oder nicht, in der Verantwortung des jeweiligen Mitgliedstaates. Wir stehen jedoch bereit, die laufenden Bemühungen zu unterstützen, um das Problem der ausländischen terroristischen Kämpfer einem europäischen und globalen Rahmen zu bewältigen.

Interview: Detlef Drewes

im Bundestag und im Landtag. Sie ist mittlerweile Vorsitzende der Blauen Partei. Zum Prozessauftakt erschien die 43-Jährige in Begleitung ihres Ehemannes, des Europaabgeordneten Marcus Pretzell. Er wurde ihr später als Beistand zugeordnet, sodass er neben seiner Frau Platz nehmen durfte.

Petry hält den Prozess für politisch motiviert. „So, wie sich dieser Prozess entwickelt hat, ist er geradezu ein Paradebeispiel dafür, wie die CDU und die von ihr abhängige Staatsanwaltschaft seit inzwischen fast vier Jahren versuchen, mich als Mensch und Politikerin immer wieder öffentlich zu beschädigen“, erklärte sie. Bei einer Verurteilung wegen Meineids droht ihr die Aberkennung ihrer Mandate, weil sie das passive Wahlrecht verlieren könnte.

Als erster Zeuge wurde ein Beamter des Landeskriminalamtes Sachsen aufgerufen, der Ermittlungen in dem Fall geführt hatte. Auch der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Marko Schiemann (CDU), sowie der derzeitige Kultusminister Christian Piwarz (CDU) sollten in den Zeugenstand treten. Das Gericht hat zunächst Termine bis zum 13. März angesetzt und 27 Zeugen geladen.

Foto: dpa Julian King ist Eu-kommissar für Sicherheit.