Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Nahles schlittert zurück in die Krise
Eine Strafaktion gegen einen internen Kritiker bringt die SPD gegen ihre Vorsitzende auf. Und ein peinlicher Auftritt heizt den Ärger an. Am Samstag könnte es krachen
Berlin Beim Parteikonvent am Samstag will Parteichefin Andrea Nahles die darbende SPD eigentlich auf den Europawahlkampf einschwören. Der Aufruf zur Geschlossenheit gehört bei solchen Gelegenheiten fest dazu und wird gerade vor dem als schicksalhaft empfundenen Urnengang zur Europawahl im Mai nicht ausbleiben. Doch das Treffen der 200 Delegierten und 35 Vorstandsmitglieder in Berlin droht für Nahles selbst schicksalhaft zu werden. Sie muss mit massivem Gegenwind rechnen, die Diskussion über ihre Eignung als Parteichefin ist neu aufgeflammt. Gerade Nahles, klagen viele Genossen, stehe mit ihrem autoritären Führungsstil dem Ziel der Geschlossenheit der Partei am meisten im Weg.
Hintergrund des Vorwurfs ist eine Strafaktion gegen einen Nahles-kritiker in der Fraktion. Zudem hat die Vorsitzende mal wieder einen Gaga-auftritt der Marke „Bätschi“hingelegt. So haben die Zweifel, ob sie im Überlebenskampf der Sozialdemokratie wirklich die richtige Besetzung im Spitzenamt ist, ein neues Hoch erreicht.
Schon wieder vorbei ist dagegen das kleine Zwischenhoch der Partei in der Wählergunst. Laut einer aktuellen Emnid-umfrage fällt die SPD mit 16 Prozent erneut hinter die Grünen zurück, die mit 17 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der Union (31 Prozent) werden. Die Hoffnungen, mit der Vorstellung milliardenschwerer Pläne für Sozialreformen und dem damit verbunde- nen Linksruck endlich die Trendwende geschafft zu haben, sie sind verpufft. Mit Blick auf die Europawahlen Ende Mai und die gleichzeitig stattfindende Bürgerschaftswahl in Bremen packt viele Sozialdemokraten die nackte Panik. Bei beiden Urnengängen drohen empfindliche Schlappen, verlöre die SPD in der traditionell roten Hansestadt die Macht, käme das einem Fanal gleich.
Ausgerechnet in dieser angespannten und für sie selbst hochbrisanten Situation hat Nahles ihren Gegnern eine Steilvorlage gegeben. Und damit die Krise der SPD weiter befeuert. Als vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass der Münchener Abgeordnete Florian Post seinen Sitz im Wirtschaftsausschuss verlieren soll, ging ein Aufschrei durch große Teile der Partei. Post ist einer der schärfsten internen Nahleskritiker, der mit seinen wiederholten Querschüssen auch manchen Parteifreund gegen sich aufbringt. Doch die allzu offensichtliche Strafaktion ging vielen zu weit. Post selbst keilte mächtig aus gegen Nahles: Die Parteichefin würdige „kritiklose Gefolgschaft“und „Speichelleckertum“, umgebe sich mit einer „Funktionärs-clique, die Kritiker kaltstellt“.
Und dann ist da noch die Sache mit dem Nahles-auftritt beim Politischen Aschermittwoch im thüringischen Suhl, die viele Genossen mal wieder den Kopf schütteln lässt über ihre Vorsitzende. Die satirische Fernsehsendung „heute-show“hatte Bilder gezeigt, wie Nahles Karnevalsund Trinklieder wie „Humba humba täterä“oder „Es gibt kein Bier auf Hawaii“singt, immer wieder in Gelächter ausbricht. Moderator Oliver Welke spricht von einer „neuen Dimension der Fremdscham“. So empfinden es auch viele in der SPD, denen das Lachen über Bätschi- und In-die-fresse-eruptionen ihrer Vorsitzenden aus der Vulkaneifel längst vergangen ist. Dass die SPD mit ihren Vorschlägen zu Renten- und Sozialreformen beim Regierungspartner Union auf taube Ohren stößt, macht die Ausgangslage für Nahles vor dem Parteikonvent noch schwieriger. So droht mal wieder die altbekannte Debatte über die Große Koalition unter der Überschrift: „Bleiben oder gehen?“
Käme es zu einem vorzeitigen Groko-ende, die FDP stünde nach eigenem Bekunden jederzeit bereit, über eine neue Regierungsbildung zu verhandeln. Ohne Angela Merkel, versteht sich. Annegret Krampkarrenbauer zur Kanzlerin zu wählen, damit hätten die Liberalen kein Problem. Parteichef Christian Lindner betont zwar demonstrativ, dass er damit rechnet, dass das Bündnis von Union und SPD wie geplant bis 2021 halten wird. Hochrangige Liberale machen im kleinen Kreis aber keinen Hehl daraus, dass sie durchaus damit rechnen, dass die Regierung schon deutlich vorher fallen könnte – etwa, wenn die SPD nach möglichen Wahlschlappen Nahles stürzt und ihr Nachfolger die Reißleine zieht.
Darauf will die FDP vorbereitet sein. Marco Buschmann, der Parlamentarische Geschäftsführer, hat schon im vergangenen Sommer ein internes Projekt mit dem Namen „Ready for Government“(„Bereit für die Regierung“) gestartet. Von einer neuen Regierungsbildung in der laufenden Legislatur oder gar Neuwahlen will die FDP sich nicht kalt erwischen lassen. „Wir sind dadurch zu jedem Zeitpunkt in der Lage, Verhandlungen über eine Regierungsbildung führen zu können“, sagt Buschmann. Besonders verlockend scheint den Liberalen die erste Variante. Eine neue Regierungsbildung würde angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag darauf hinauslaufen, nun doch in eine Koalition mit Union und Grünen einzutreten. Als zweitstärkster Partner könnte die FDP dann den Vizekanzler stellen. Die Gespräche über eine solche Jamaika-koalition hatte FDP-CHEF Lindner ja in letzter Minute platzen lassen.
Der zweite Anlauf könnte ausgerechnet an den Grünen scheitern. Die drängt es zwar ihrerseits mit Macht an die Regierung. Doch aus den Wahlen im Herbst 2017 waren die Grünen als kleinste Bundestagsfraktion hervorgegangen. Seither aber ist ihr Marktwert auch wegen des beliebten Vorsitzenden Robert Habeck massiv gestiegen. Würden sie bei Neuwahlen annähernd an ihre aktuellen Umfragewerte herankommen, könnte es durchaus für Schwarz-grün reichen – die FDP wäre dann außen vor.
Die FDP steht schon in den Startlöchern