Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
„Es herrscht längst eine Art Cyberkrieg“
Manipulationen, Hassbotschaften, Propaganda: Der Digitalexperte der Grünen im Bundestag, Dieter Janecek, warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung im Internet und einer Gefahr für die Demokratie in Europa
Herr Janecek, Ihr Spezialgebiet ist die Rolle der sozialen Medien in der Politik. Der abscheuliche Terroranschlag in Neuseeland mit vielen Todesopfern erschüttert die Welt. Die Tat wurde nicht nur im Internet angekündigt, sondern vom Täter quasi live übertragen …
Dieter Janecek: Was da passiert ist, ist das bisher wohl drastischste Beispiel dafür, dass die Grenze zwischen virtueller und realer Gewalt völlig verwischt ist. An den Anschlägen in Christchurch schockiert mich ganz besonders auch die gezielte Inszenierung durch den Täter. Er hat das Abschlachten und Töten mit der Helmkamera gefilmt und als Livevideo auf Facebook verbreitet. Zuvor wurde der Anschlag mit martialischen Bildern auf Twitter angekündigt. Ein Massenmord live auf Facebook – das macht fassungslos. Ein über 70 Seiten langes krudes „Manifest“des Terroristen wurde schon Stunden vor dem Anschlag im Netz veröffentlicht.
Es gibt auch Hinweise, dass sich die Täter im Internet radikalisiert haben. Überrascht Sie das?
Janecek: Leider nicht. Es scheint schon jetzt klar, dass sich der Mörder intensiv in den einschlägigen rechtsextremen Netzwerken bewegt hat. Das zeigt, wie wichtig es ist, dagegen zu kämpfen, dass sich die sozialen Medien immer mehr zum Forum für rechte Verschwörungstheorien, für Hass und für Propaganda oder gar zur Bühne für rechtsextremistische, islamophobe Massenmörder entwickeln.
Wie hoch schätzen Sie die Gefahr ein, die durch Hass- und Desinformationskampagnen im Internet für die Demokratie insgesamt ausgeht?
Janecek: Extrem hoch. Im Moment müssen wir leider fest davon ausgehen, dass es zu massiven Aktionen im Netz kommt, die das Ziel haben, die Europawahl zu beeinflussen. Mehr noch: Das Netzwerk der Europazerstörer und Verhetzer hat schon begonnen mit seinen Kampagnen. Erste Cyberangriffe auf europafreundliche Organisationen haben bereits stattgefunden. In den Wochen unmittelbar vor der Europawahl könnte es richtig schlimm werden.
Mit welchen Aktionen rechnen Sie?
Janecek: Im Internet wird manipuliert, was das Zeug hält. Da werden Gerüchte, gefälschte Bilder oder Hassbotschaften gegen Migranten in die Welt gesetzt. Autoritäre Regime versuchen, die Demokratie insgesamt zu schwächen, Menschen zu desinformieren und so zu verunsichern, dass sie dann radikal wählen. Wir haben das vor den bayerischen gesehen, da hatten wir es mit international koordinierten Versuchen zu tun, auf das Wahlergebnis Einfluss zu nehmen. Die Attacken waren unter anderem gegen die Grünen gerichtet. Das, was wir von den amerikanischen Wahlen kennen, wo mit russischen Finanzmitteln Stimmung für Donald Trump gemacht wurde, ist in kleinerem Maßstab auch in Bayern passiert. Ich glaube nicht, dass das die Wahl entschieden hat. Aber wir brauchen in Zukunft Regeln, die für alle gelten. Denn das Internet bietet Möglichkeiten, mit Algorithmen die öffentliche Meinung zu beeinflussen, die es bisher nicht gab. Gelingt es uns nicht, das zu kontrollieren, wird in Zukunft derjenige die Wahl entscheiden, der über das meiste Kapital verfügt.
Wer steckt Ihrer Meinung nach hinter den Versuchen der Wahl-manipulation im Netz?
Janecek: Alle können manipulieren, wenn sie wollen. Aber in der Hauptsache ist das ein rechtes Phänomen. Steve Bannon, der langjährige Trump-vertraute, hat offen angekündigt, dass er mit seinem finanzstarken Netzwerk die EU zerstören will, er unterhält ja auch Kontakte zur AFD. Nachgewiesen ist auch die Verbindung von russischen Banken zum rechtsextremen Front National in Frankreich. Es herrscht ohnehin längst eine Art Cyberkrieg, im kriminellen Bereich und darüber hinaus. Politisch instruierte Attacken gehen nicht nur von Russland aus, sondern von rechtspopulistischen Kreisen überall. Kampagnen kommen auch von links, etwa über die Plattform Campact. Aber der rechtsextreme Bereich dominiert klar.
Wie kann sich die Demokratie vor den Angriffen aus dem Netz schützen?
Janecek: Da geht es einerseits dalandtagswahlen rum, dass wir die Infrastruktur in der Informationstechnik sicherer machen, die Schwachstellen in den Griff bekommen. Europa darf sich da nicht von China und den USA abhängig machen. Andererseits müssen wir aber auch noch besser lernen, uns kritisch mit Informationen aus dem Internet auseinandersetzen. Bei Informationen unklarer Herkunft sollte unser erster Gedanke sein, dass sie falsch sind. Da gibt es vielleicht ein Prozent der Internetnutzer, die sehr laut sind und die Debatten dominieren, das dürfen wir nicht zulassen.
Welche Regeln könnten dabei helfen?
Janecek: Generell ist eine grundsätzliche Solidarität unter den Parteien nötig, eine Solidarität durch eine angemessene Sprache untereinander. Es geht um einen fairen demokratischen Wettbewerb. Regeln müssen überprüfbar und sanktionierbar sein. Das gibt es ja auch im analogen Bereich schon zum Teil, etwa Regeln, wann und wo man Plakate aufhängen darf. Und es gibt ja auch den Fall, dass wie bei der AFD nachweislich geschehen, andere Institutionen für sie Plakate aufhängen, ohne dafür Rechenschaft abzulegen. So was muss man prinzipiell verbieten, das geht nicht. Auch die Spendenaffäre bei der AFD zeigt diese Probleme, da kommt alles zusammen. Damit müssen sich jetzt die Gerichte auseinandersetzen.
Was könnte in der digitalen Welt zu fairen Wahlkämpfen beitragen?
Janecek: Nachrichten, die massenhaft von Computerprogrammen, sogenannten Bots, verschickt werden, müssen kenntlich gemacht werden. Wo im Internet Botschaften über Facebook, Twitter, Instagram oder sonst wo skaliert werden, das heißt, sehr schnell sehr weit verbreitet werden, muss das zumindest nachvollziehbar sein. Prinzipiell sollte man das ja gar nicht tun. Es kann nicht sein, dass etwa Online-foren von Zeitungen von Kommentaren geflutet werden, die maschinell erstellt wurden. In Norwegen hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk vorgegeben, dass Leute die kommentieren, zuerst drei Fragen beantworten müssen, damit man eine Schwelle hat, damit der Hass nicht sofort direkt im Netz landet. Das finde ich einen interessanten Ansatz.
Wer soll denn garantieren, dass das Netz nicht immer mehr zum Spielfeld der Antidemokraten wird?
Janecek: Was wir brauchen, ist eine Einrichtung in Deutschland, die Meldungen aufnehmen kann, an die man sich im Wahlkampf wenden kann, wenn Eingriffe oder Sanktionen schnell nötig sind. Auf Internetplattformen wie Facebook ist das zum Teil schon veranlasst worden, aber es bedarf einer Agentur, die unsere Demokratie schützt, die Kommunikation im öffentlichen Raum. Das schlägt übrigens auch der französische Präsident Emmanuel Macron vor. Wie dürfen uns keine Illusionen machen, dass wir alles regulieren können, das ist auch gar nicht wünschenswert. Darum lehne ich auch Upload-filter ab. Aber es muss eine Zuständigkeit geben, die bei massiven Grenzüberschreitungen eingreift und gegebenenfalls auch juristische Schritte einleitet. Bei Beleidigungen etwa oder auch Verbreitung von Desinformation ist die Toleranzgrenze erreicht.
„Das Internet bietet Möglichkeiten, mit Algorithmen die öffentliche Meinung zu beeinflussen“Dieter Janecek
Interview: Bernhard Junginger
● Dieter Janecek Der 42-Jährige war von 2008 bis 2013 Landesvorsitzender der bayerischen Grünen und wird dem „Realo“-flügel zugerechnet. Der in Eggenfelden aufgewachsene Diplom-politologe ist seit 2013 Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises München-west.