Finanzen: Stadträte blicken düster ins Jahr 2020

Bei der Gewerbesteuer steht wohl ein weiterer Rückgang bevor. Den Einbruch im laufenden Jahr kann die Stadt ausgleichen, weil vom Staat unerwartetes Geld kommt

Die Stadt wird das Jahr 2019 trotz unerwarteter Einbrüche bei der Gewerbesteuer ohne Haushaltsloch abschließen. Wie berichtet wird prognostiziert, dass die Gewerbesteuer im laufenden Jahr um 17 Millionen Euro abnehmen wird (175 Millionen statt 192 Millionen Euro).

Dass kein Fehlbetrag zustande kommt, obwohl die Stadt unter anderem noch zusätzliches Geld für Schulsanierungen locker machte, liegt an einem unerwarteten Geldsegen durch den Freistaat. Die sogenannten Schlüsselzuweisungen, die Kommunen vom Freistaat bekommen, fielen für Augsburg um zwölf Millionen Euro höher aus als erwartet. Zudem entnimmt die Stadt zwölf Millionen Euro aus ihren Rücklagen, also Geld, das sie zurückgelegt hatte. Im Finanzausschuss des Stadtrates stellte Finanzbürgermeisterin Eva Weber (CSU) am Montag ihren Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 vor. Das Zahlenwerk sorgt dafür, dass unerwartete Entwicklungen im städtischen Haushalt berücksichtigt werden. Webers Entwurf ging nach kurzer Diskussion einstimmig durch. Die Grünen lehnten nur die Bereitstellung von 100 000 Euro für Untersuchungen zur Entwicklung des geplanten Baugebiets in der Hammerschmiede ab. An der Stelle sei eine weitere Flächenversiegelung in der Größenordnung nicht angemessen.

Trotz einhelliger Zustimmung zum Nachtragshaushalt gab es Diskussionen. Weber verwahrte sich dagegen, die städtischen Rücklagen zu plündern und gleichzeitig viel Geld auszugeben. Stadtrat Christian Moravcik (SPD) hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Stadt nun mit nur noch sieben Millionen Euro in der allgemeinen Rücklage deutlich weniger Geld als zuvor in der Hinterhand habe. Weber konterte, dass dieser Betrag immer noch höher sei als das, was in vergangenen Jahren ausgewiesen war.

Das Geld fließt unter anderem in Schulsanierungen, etwa Brandschutzmaßnahmen am Jakob-fugger-gymnasium (1,05 Millionen Euro) und der Grundschule Hochzoll-süd (1,45 Millionen Euro). Auch die Brandschutzsanierung des Peutinger-gymnasiums taucht mit 2,8 Millionen Euro auf. Hinzu kommen die 440 000 Euro Planungsmittel fürs Herrichten des Mozartturms, die Weber kurzfristig locker gemacht hatte, nachdem die Schule protestiert hatte (wir berichteten).

Von mehreren Stadträten kam die Botschaft, dass man sich im kommenden Jahr angesichts des hohen Geldbedarfs für Schulsanierungen und der sich abzeichnenden Wenigereinnahmen bei der Steuer nicht mehr so leichttun werde. Die Weichen fürs Jahr 2020 zu stellen, werde schwieriger werden, prophezeite Wille Leichtle (SPD). „Wir hatten dieses Jahr Glück mit den Schlüsselzuweisungen, aber der Rückgang der Steuern wird uns spätestens 2020 böse einholen“, so Claudia Eberle (Pro Augsburg). Sie wolle nicht erleben, dass nach der Kommunalwahl die nächste Stadtregierung beim Kassensturz dramatische Löcher entdecke, die im Wahlkampf keine Rolle spielen. „Uns wird einiges um die Ohren fliegen. Die vergangenen fünf Jahre waren außergewöhnlich gut“, so Eberle. Bernd Kränzle (CSU) warnte vor Schwarzmalerei. Die Gewerbesteuer könne immer schwanken – jetzt schon zu sagen, was in einigen Monaten sein wird, sei verfrüht.

Aktuell hat die Stadt, fußend auf den Prognosen im Jahr 2017, 195 Millionen Euro an Gewerbesteuer im kommenden Jahr eingeplant. Derzeit müsse man von einem Rückgang von mindestens zehn Millionen Euro ausgehen, so das Finanzreferat. Im Dezember will Eva Weber dann vorstellen, wie sie die Stellschrauben im kommenden Jahr stellen will. Dann wird auch absehbar sein, ob Projekte geschoben werden müssen.