Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Die Briefwahlunterlagen sind auf dem Weg
Die Zustellung für die Ob-stichwahl wird sich aber bis weit in die kommende Woche hinziehen. Am 4. Mai soll der neue Stadtrat zum ersten Mal tagen. Welche Aufgaben in der ersten Sitzung anstehen
Frühestens am Samstag, 21. März, werden in den Augsburger Haushalten die ersten Briefwahlunterlagen im Briefkasten liegen. Wie berichtet, wird die Stichwahl zum Oberbürgermeister wegen der Coronaepidemie komplett als Briefwahl stattfinden. Wähler müssen keinen Antrag auf Briefwahlunterlagen stellen, sondern bekommen diese automatisch zugeschickt. Wie die Stadt erklärte, könne sich die Zustellung angesichts der Vielzahl an Unterlagen (215000 Stimmzettel müssen verschickt werden) bis weit in die kommende Woche ziehen.
Die Stadt präzisierte nun ihre Angaben zur Abgabe. Bis Donnerstag, 26. März, können die Wahlumschläge in die Briefkästen der Post eingeworfen werden. Dann ist sichergestellt, dass sie rechtzeitig im Wahlamt landen. Ab Freitag, 27. März, sollten Wähler ihre Wahlumschläge nur noch in die Sonderbriefkästen der Stadt einwerfen. Obligatorisch gibt es einen Briefkasten am Bürgeramt an der Blauen Kappe, zudem werden weitere Briefkästen an Stadtteilbürgerbüros sowie am Gögginger Rathaus aufgestellt.
Um eine Überfüllung zu vermeiden, werden diese Briefkästen täglich geleert. Der Einwurf in diese Sonderbriefkästen ist auch am Wahlsonntag bis 18 Uhr möglich. Darum wird die Auszählung, auch wenn ein Großteil der Unterlagen schon am Sonntag vorliegen wird, erst um 18 Uhr beginnen. Die Vorsortierung der Wahlumschläge nach Bezirken beginnt aber schon um 14 Uhr, damit die Wahlhelfer um 18 Uhr sofort mit dem Zählen beginnen können.
Je nach Wahlbeteiligung rechnet die Stadt mit einem Ergebnis zwischen 20 und 22 Uhr – das ist relativ spät. Die Briefwahl wird nämlich auch bei der Auszählung zur logistischen Herausforderung. Während die Briefwahl-stimmzettel üblicherweise in großen Hallen von hunderten von Wahlhelfern ausgezählt werden, dürfte dies in Corona-zeiten nicht mehr umsetzbar sein. Ordnungsreferent Dirk Wurm (SPD) brachte die Auszählung in Klassenzimmern mit maximal elf Wahlhelfern ins Spiel. Die Prüfung der
Räumlichkeiten so die Stadt.
Fest steht indes schon die Zusammensetzung des neuen Stadtrats, auch wenn sich noch Verschiebungen ergeben werden, sollten Stadtratsmitglieder zu Referenten gewählt werden. Dann rücken die nächstplatzierten Kandidaten der Liste als Stadträte nach. Der neue Stadtrat wird am 4. Mai seine konstituierende Sitzung haben, zumindest ist das trotz Corona nach derzeitigem Stand der Plan. Denn die Amtszeit von Oberbürgermeister
laufe
aktuell noch,
Kurt Gribl (CSU), seiner Stadtregierung und des Stadtrats endet zum 1. Mai. Die konstituierende Sitzung ist eine tagesfüllende Angelegenheit: Erst werden die ausscheidenden Stadträte verabschiedet, dann werden die neuen vereidigt, danach wählen sie die Stadtregierung. Je nachdem, wer sich in der Stichwahl durchsetzt, werden Eva Weber (CSU) oder Dirk Wurm (SPD) zum Anfang der Sitzung alleine auf der Regierungsbank sitzen. Dann wird der Stadtrat über Bürgermeister, Zuschnitt der Referate und über die
Besetzung der Referentenposten abstimmen. Die Wunschkandidaten fürs Personaltableau legen die Partner des künftigen Regierungsbündnisses vorab fest. Gegenkandidaten sind nicht ausgeschlossen und haben sich in der Vergangenheit teils auch schon durchgesetzt. Die Referentenabstimmung wird zum ersten Test der Geschlossenheit eines neuen Regierungsbündnisses.
Wie die Referentenbank aussehen wird, ist noch Spekulation, weil vorher noch Stichwahl und Koalitionsverhandlungen liegen. Sollte es auf ein schwarz-grünes Bündnis unter einer Oberbürgermeisterin Weber hinauslaufen, – die momentan am wahrscheinlichsten scheinende Konstellation, – dann dürften die Grünen einen Bürgermeisterposten und weitere Referate für sich reklamieren. Umweltreferent Reiner Erben wäre wohl weiterhin gesetzt, der Fraktionsvorsitzenden Martina Wild werden Ambitionen aufs Bildungsreferat (Csu-referent Hermann Köhler hört altersbedingt auf) nachgesagt. Bei der CSU wäre Baureferent Gerd Merkle gesetzt. Sollte Weber Oberbürgermeisterin werden, dürfte die CSU versuchen, das Finanzreferat als Schlüsselreferat bei sich zu behalten. Auch ein Mobilitätsreferat – eine Wahlkampfforderung von Weber – würde wohl eher schwarz besetzt werden. Sollte die SPD als Partner dazugenommen werden, dürfte es auf Dirk Wurm als Referenten hinauslaufen. Für Sozialbürgermeister Stefan Kiefer sähe es unter diesen Gegebenheiten womöglich nicht gut aus. Die SPD hatte ihn relativ weit hinten auf der Stadtratsliste platziert, wobei Kiefer nach vorne auf Platz 2 der Spd-liste gewählt wurde.