Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Künftig nur noch Briefwahl?
Notmaßnahme erhöht die Wahlbeteiligung
München In nahezu allen Kommunen in Bayern hat es bei der Stichwahl per Brief am Sonntag eine höhere Wahlbeteiligung gegeben als noch bei der Hauptwahl vor zwei Wochen. Das sei „ein klares Votum der Bürgerinnen und Bürger, dass sie genau diese Briefwahl auch für richtig empfunden haben“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München. „In der Vergangenheit war es fast immer so, dass die Wahlbeteiligung bei Stichwahlen niedriger war als bei der vorangegangenen Hauptwahl“, erinnerte sich Herrmann.
Um eine Verbreitung des Coronavirus zu vermeiden, waren bei der Stichwahl keine Wahllokale geöffnet, stattdessen wurden jedem Wahlberechtigten ungefragt die roten Briefwahl-umschläge zugesandt. In Nürnberg sei die Wahlbeteiligung im Vergleich zur Hauptwahl um viereinhalb Prozent auf 51,6 Prozent gestiegen, sagte Herrmann. In Augsburg gab es eine Wahlbeteiligung von 48,2 Prozent – das seien 2,9 Prozent mehr als noch im ersten Durchgang. In Ingolstadt stieg die Wahlbeteiligung nach Angaben des Innenministers sogar um 11,9 Prozent auf 57,6 Prozent.
Wählen nur per Brief – was in der Corona-zeit eine Notmaßnahme war, kann sich Spd-politiker Markus Rinderspacher auch dauerhaft vorstellen. Der Vizepräsident des bayerischen Landtags führt eine ganze Reihe von Argumenten dafür an, dass Bayern, sogar Deutschland, künftig ganz auf eine echte Briefwahl umstellen sollte, bei der die Bürger die Wahlunterlagen automatisch zugesandt bekommen. „Die antragsfreie Briefwahl erhöht die Wahlbeteiligung, und eine hohe Wahlbeteiligung erhöht die demokratische Legitimation“, ist Rinderspacher überzeugt. Außerdem würden Verwaltung und Bürger entlastet, wenn sie den Wahlzettel für zu Hause nicht erst eigens beantragen müssten und wenn noch dazu Wahllokale nicht von acht bis 18 Uhr geöffnet sein müssten.
Der Sozialdemokrat begründet seinen Einsatz für die Briefwahl auch damit, dass diese ohnehin an Beliebtheit gewinne. Bei den bayerischen Landtagswahlen im Jahr 2018 machte der Briefwahlanteil ihm zufolge fast 39 Prozent aus, in manchen Gemeinden und Städten sogar mehr als 50 Prozent. Eine Reaktion der Staatsregierung gibt es auf Rinderspachers Vorschlag bisher noch nicht.