Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Nach der Niederlage rückt die SPD nach links
Sozialdemokraten und Linkspartei verhandeln über eine gemeinsame Fraktion. Was beide Parteien davon hätten
Es sind nur noch wenige Tage, an denen die SPD im Augsburger Rathaus mitregiert. Ende April kommt das Aus der Koalition mit der CSU und der Kooperation mit den Grünen. Wenn im Mai die neue Stadtregierung startet, ist die SPD außen vor. CSU und Grüne verzichten auf eine Beteiligung der SPD, was die Sozialdemokraten im ersten Moment eiskalt erwischt hat. Trotz der Wahlniederlage, die am Verlust von mehreren Stadtratsmandaten festzumachen ist, hatte die Spd-führung geglaubt, weiter in der Machtzentrale dabei zu sein.
Zwischenzeitlich haben die Verantwortlichen um Fraktionschef Florian Freund die erste Enttäuschung überwunden. Der Blick der SPD richtet sich auf die künftige Rolle als zahlenmäßig größte Fraktion, die nicht dem Regierungslager angehört. Neun Stadträte stellt die SPD jetzt noch. 13 Mitglieder sind es in der zu Ende gehenden Periode gewesen. Zu den neun gewählten Stadträten gehört Ordnungsreferent Dirk Wurm, der für die SPD als Oberbürgermeisterkandidat angetreten war. Nach Stand der Dinge ist zu erwarten, dass Wurm nicht mehr als Referent agiert. CSU und Grüne haben andere Pläne, wenngleich über die künftige Besetzung noch keine Angaben gemacht werden.
Die SPD stellt in der jetzigen Stadtregierung auch den Sozialreferenten. Stefan Kiefer erreichte bei der Stadtratswahl das zweitbeste Stimmenergebnis, was ihm dem Vernehmen nach die allerwenigsten in der eigenen Partei zugetraut hatten. Kiefer hat jedenfalls, so ist aus gut informierten Kreisen zu hören, berechtigte Chancen, als Sozialreferent weitermachen zu können. Die Stelle wird ausgeschrieben. Er wird sich bewerben, das ist sicher.
Nach dem Abschied aus der Stadtregierung sucht die Spd-fraktion nach einer neuen Ausrichtung. Es wird spekuliert, ob die SPD mit der Linkspartei eine Zweier-fraktion bildet. Beide Seiten wollten sich am Freitag auf Nachfrage dazu nicht im Detail äußern. Eine klare Absage an eine gemeinsame Fraktion von SPD und Linkspartei gab es jedoch nicht. Freund sagt: „Die SPD hat immer betont, dass sie für Gespräche mit anderen Parteien und Gruppierungen zur Verfügung steht. Das haben wir in Abstimmung mit Parteivorstand und Fraktion auch mit Vertretern der Linken getan.“Alles Weitere werde sich weisen.
Die Linkspartei wird im künftigen Stadtrat mit zwei Neulingen vertreten sein. Ob-kandidat Frederik Hintermayr und Christine Wilholm haben den Einzug geschafft. Hintermayr sitzt seit Oktober 2013 im Bezirkstag. Der 27-Jährige ist trotz des jungen Alters ein politisch erfahrener Kopf. Er und Wilholm führen die Linken in Augsburg. Eine Zusammenarbeit mit der SPD sei denkbar, sagen sie. Hintermayr betont: „Wir haben vergangene Woche per Telefon und Video eine mehrstündige Basiskonferenz mit den Mitgliedern unserer Partei durchgeführt. Auf Grundlage dieser Ergebnisse führen wir aktuell Gespräche.“Eine der Optionen sei eine gemeinsame Fraktion mit der SPD. Entschieden sei noch nichts. Christine Wilholm sagt: „Für uns ist entscheidend, zu einer erfolgreichen Oppositionsarbeit zu kommen. Jetzt muss ausgelotet werden, wie dieses Ziel am besten umzusetzen ist.“Zu zweit hätten die beiden Stadträte der Linkspartei keinen Fraktionsstatus. Im Zusammenspiel mit der SPD sieht dies anders aus. Das letzte Wort haben nun die Mitglieder der Linkspartei.
Ein Punkt bei der möglichen Bildung der 11er-fraktion spielt auch eine Rolle: Eine Fraktion ab zehn Räten wird besser ausgestattet. Für sie steht mehr Personal in der Fraktionsgeschäftsstelle zur Verfügung. Bei sieben bis neun Mitglieder sind es eine Vollzeitstelle und eine Teilzeitstelle bis 25 Prozent der regelmäßigen Wochenarbeitszeit, bei zehn bis 20 Mitglieder zwei Vollzeitstellen und eine Teilzeitstelle bis 50 Prozent der regelmäßigen Wochenarbeitszeit. Die Position des Fraktionsgeschäftsführers ist zudem tariflich besser dotiert.