Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Zoff um Breitband für alle
Union erhebt Vorwürfe gegen Brüssel
Berlin Schnelles Internet für alle deutschen Haushalte bis 2025 – dazu bekennen sich Union und SPD im Koalitionsvertrag. Mit vielen Milliarden Euro an Fördergeldern sollen die Lücken im Breitbandnetz, die es vor allem auf dem Land noch gibt, geschlossen werden, und zwar mit modernen Glasfaserkabeln. Doch die Europäische Union, so der Vorwurf der Unionsfraktion im Bundestag, bremst Deutschland dabei aus. Der Widerstand Brüssels gegen deutsche Förderpläne könne dazu führen, dass in vielen Gegenden länger an technisch veralteten Kupferleitungen festgehalten werden müsse, statt auf die zukunftssicheren Glasfaseranschlüsse zu setzen.
In einem Brief an Eu-kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager, der unserer Redaktion vorliegt, heißt es: Ein längeres Festhalten an der „alten“Kupferleitung gegenüber einem zukunftssicheren Glasfaseranschluss sei vor Ort „auch nicht im Ansatz mehr politisch erklärbar“. Ulrich Lange (CSU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, sagte unserer Redaktion: „Spätestens die Corona-krise und der Wechsel eines erheblichen Teils der Arbeitnehmer ins Homeoffice muss die Europäische Kommission endlich zur Einsicht bringen. Mit dem Ausbau von Glasfasernetzen kann man nicht erst beginnen, wenn die Nachfrage da ist.“
Deutschland habe sich entschieden, beim Breitbandausbau auf Glasfaser umzusteigen, so Lange, Vestager solle das deutsche Förderkonzept
genehmigen. Sie müsse ihre bisherigen Einwände dringend auf Praxistauglichkeit überprüfen. „Es wäre ein digitaler Schildbürgerstreich, aus formalen Gründen zukünftig in geförderten Ausbaugebieten noch einzelne Inseln mit Kupferleitungen zu schützen“, warnt Lange. Dem Bürger sei nicht vermittelbar, dass bei dem einen eine aufgerüstete Kupferleitung ausreicht und der Bund beim Nachbarn demnächst einen Glasfaseranschluss fördert.
Konkret geht es bei dem Streit um die künftigen Förderrichtlinien beim Breitbandausbau. Rund 70 Prozent der Haushalte verfügen bereits über schnelle Anschlüsse. Dort, wo kein Ausbau durch die Privatwirtschaft zu erwarten ist, also etwa in ländlichen Gebieten oder Randlagen von Städten, will der Bund den Ausbau der Netze bezahlen. Bis zu zwölf Milliarden Euro stehen dafür bereit. Unumstritten ist das in den sogenannten „weißen Flecken“des Netzes, wo an den Anschlüssen keine Bandbreite von 30 Mbit pro Sekunde erreicht wird.
Daneben gibt es aber noch die sogenannten „grauen Flecken“, wo dieser Wert zwar erreicht wird, die angestrebte Gigabit-geschwindigkeit aber nicht möglich ist. Der Bund will auch dort Glasfaser verlegen. Brüssel bremst, weil dort Unternehmen aktiv sind, die mit technischen Mitteln die Geschwindigkeit der bestehenden Netze auf kurzer Strecke auf bis zu 250 Mbit pro Sekunde erhöhen können – aber eben nur auf ein Viertel der vom Bund angestrebten Gigabit-rate.